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BGH: Schadensersatzansprüche des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein kommunales Bauvorhaben wegen Nichtübertragung der Architektenleistungen?

Der III. Zivilsenats des BGH hat sich in dem Urteil vom 27. 5. 2004 (III ...

Der III. Zivilsenats des BGH hat sich in dem Urteil vom 27. 5. 2004 (III ZR 433/02) zu der Frage geäußert, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Architektenleistungen für das Objekt zu übertragen. Die beklagte Gemeinde hatte in ihren allgemeinen Auslobungsbedingungen (AAB) eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung über die Betrauung des ersten Preisträgers mit den Architektenleistungen abgegeben. Diese Bindung des Auslobers ist in der - hier noch nicht einschlägigen - Neufassung der GRW aus dem Jahre 1995 dahin intensiviert worden, dass es nunmehr heißt: "Bei Realisierungswettbewerben hat der Auslober einem oder mehreren Preisträgern die für die Umsetzung des Wettbewerbs notwendigen weiteren Planungsleistungen zu übertragen, sofern kein wichtiger Grund einer Beauftragung entgegensteht". Diese Zusage galt jedoch nach Auffassung des BGH nur für den Regelfall. Aus triftigem (wichtigem) Grund durfte die Beklagte von ihrer Zusage abrücken. Für Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts kann dies zu bejahen sein, wenn wirtschaftliche Gründe - etwa, weil einkalkulierte Subventionen nachträglich gestrichen werden oder Steuereinnahmen "wegbrechen" - es erforderlich machen, von der Verwirklichung des preisgekrönten Entwurfs abzusehen und sich für einen alternativen Entwurf zu entscheiden, welcher in der neuen Situation realisierbar erscheint. Bei der gebotenen Betrachtungsweise "ex ante" konnte bereits ein nicht zu erwartendes drastisches Absinken der Steuereinnahmen der Beklagten insoweit einen hinreichend triftigen Grund geben. Hier waren die Gewerbesteuereinnahmen der beklagten Gemeinde im Jahre 1993 gegenüber denjenigen aus dem Jahre 1992, die die finanzielle Grundlage für den Realisierungswettbewerb gebildet hatten, um nahezu 12 Mio. DM zurückgegangen und wurden in den folgenden Jahren nicht mehr ausgeglichen. Auch nach mehreren vereinfachenden Umplanungen auf der Grundlage des preisgekrönten Entwurfs der Kläger ergaben sich im Vergleich zu dem von dem Bauamt der Beklagten vorgelegten Entwurf immer noch Mehrkosten von maximal 1,4 Mio. DM, die im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Baumaßnahme so erheblich waren, dass hieraus ein triftiger Grund hergeleitet werden konnte (Pressemitteilung des BGH vom 27. 5. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 09.06.2004

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