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BGH: Schadensersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinen Urteilen vom 10. 11. 2004 ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinen Urteilen vom 10. 11. 2004 (VIII ZR 186/03, VIII ZR 219/03, VIII ZR 220/03, VIII ZR 221/03, VIII ZR 222/03, VIII ZR 223/03) über Schadensersatzansprüche entschieden, die von sechs durch betrügerische Manipulationen der damals in Ettlingen ansässigen FlowTex Technologie GmbH & Co. KG (FlowTex) geschädigten Sparkassen gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) erhoben werden.
Die LGS schloss in den Jahren 1998 und 1999 mit FlowTex mehrere Leasingverträge über insgesamt 159 Horizontalbohrsysteme mit einem Anschaffungswert von insgesamt ca. 177 Millionen DM ab, die von den sechs Sparkassen dergestalt refinanziert wurden, dass die Sparkassen die Forderungen der LGS gegen FlowTex aus den Leasingverträgen zum Barwert ankauften. Im Februar 2000 flog das FlowTex-Betrugssystem auf. Die Geschäftsführer von FlowTex und KSK wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Über das Vermögen von FlowTex wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die LGS kündigte die Leasingverträge, die bis dahin von FlowTex bedient worden waren, wegen wirtschaftlicher Verschlechterung fristlos.
Die Sparkassen stehen auf dem Standpunkt, die LGS müsse für den Schaden aufkommen, der durch den Ausfall der Leasingforderungen entstanden ist. Das Landgericht hat den Klagen der Sparkassen, mit denen jeweils Teilbeträge des Gesamtschadens geltend gemacht werden, stattgegeben. Das OLG hat sie auf die Berufung der LGS abgewiesen. Die vom OLG zugelassenen Revisionen der Sparkassen führten in fünf Fällen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, im sechsten Fall zur Zurückweisung der Revision.
Der BGH geht in Übereinstimmung mit dem OLG davon aus, dass die LGS nur für den rechtlichen Bestand der an die Sparkassen verkauften Leasingforderungen einstehen muß und dass eine Haftung der LGS unter diesem Gesichtpunkt ausscheidet, weil die Forderungen aus den mit FlowTex geschlossenen Leasingverträgen trotz der betrügerischen Manipulationen von FlowTex rechtlich existent und allein wegen der Zahlungsunfähigkeit der Leasingnehmerin nicht durchsetzbar sind. Der Argumentation der Sparkassen, für den Schaden, der durch betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers entsteht, müsse die Leasinggesellschaft deswegen Ersatz leisten, weil sie dem Leasingnehmer als dessen Vertragspartner näher stehe als das refinanzierende Kreditinstitut, ist der BGH nicht gefolgt. Auch für Schadensersatzansprüche der sechs Sparkassen gegen die LGS wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten im Umgang mit FlowTex besteht nach seiner Auffassung keine Grundlage.
In fünf der sechs Fälle ist aber nicht auszuschließen, dass die betreffende Sparkasse wirksam von dem Forderungskauf zurückgetreten ist, und zwar deswegen, weil möglicherweise die von der LGS vertraglich geschuldete Verschaffung des Sicherungseigentums an den Bohrsystemen wegen des betrügerischen Zusammenwirkens von KSK und FlowTex gescheitert ist. Das hängt zum einen davon ab, ob KSK bei der Beschaffung der Bohrsysteme eine Rechtsposition erlangt hat, aufgrund deren zugunsten der LGS fortbestehendes Eigentum von KSK zu vermuten wäre (§ 1006 BGB); diese Frage ist in des Tatsacheninstanzen ungeklärt geblieben. Zum anderen ist der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Leasingverträge zwischen der LGS und FlowTex und dem von FlowTex regelmäßig praktizierten heimlichen Austausch der an den Leasinggegenständen angebrachten Identifikationsnummern entscheidend. Eine abschließende Beurteilung dieser Frage war im Revisionsverfahren nur für einen der sechs Fälle möglich, und zwar dahin, dass dort die Sparkasse das Sicherungseigentum erlangt hat. In den fünf weiteren Fällen bedarf es dazu weiterer Tatsachenfeststellungen durch das OLG (Pressemitteilung des BGH vom 10. 11. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2004

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