BGH schränkt Haftungsrisiken ein
Sicherheit für GmbH-Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Risiken für GmbH-Gesellschafter erheblich eingeschränkt. Drohten ihnen bisher bei vielen gängigen Finanzierungsmethoden, etwa beim Unternehmenskauf oder beim Cash Pooling im Konzern, umfangreiche Haftungsgefahren, haben sie zukünftig mehr Rechtssicherheit. Das Urteil der Karlsruher Richter birgt aber auch einigen Zündstoff für die Gläubiger.

KÖLN. In dem vorliegenden Urteil (Az.: II ZR 3/04) haben die BGH-Richter das Rechtsinstitut der sogenannten Existenzvernichtungshaftung weiterentwickelt. Danach soll ein Gesellschafter einer GmbH, der die Firmenkasse plündert und sein Unternehmen dadurch in die Insolvenz führt, für Forderungen gegen die Gesellschaft persönlich einstehen. Weil das so nirgendwo im Gesetz steht, gibt es das Rechtsinstitut der sogenannten Existenzvernichtungshaftung. Das aber war - wie häufig bei richterlicher Rechtsfortbildung - nicht bis in alle Einzelheiten geklärt. So hatte die Praxis mit einigen Unwägbarkeiten zu kämpfen. Darauf hat der BGH nun reagiert und seine bisherige Rechtsprechung geändert.

An der Haftung der GmbH-Eigentümer für existenzvernichtende Eingriffe halten die Karlsruher Richter zwar im Grundsatz fest, stellen sie jedoch auf eine neue rechtliche Grundlage. Was vordergründig nach einer rein formalen Änderung klingt, hat für Gesellschafter und Gläubiger erhebliche praktische Konsequenzen: Mehr Rechtssicherheit für die GmbH-Eigentümer und neuer Ärger für die Gläubiger.

Mit dem vor Kurzem veröffentlichten Urteil "Trihotel" legt der BGH eine Haftungskonstruktion zu den Akten, die gerade mal sechs Jahre alt ist. Erst im September 2001 erfanden die Bundesrichter in der Entscheidung "Bremer Vulkan" die Existenzvernichtungshaftung. Die war zunächst nur vage ausgestaltet - Haftungsgrund, Voraussetzungen und Rechtsfolgen waren ziemlich unbestimmt. Zwar konkretisierte der BGH in den Folgejahren seine Rechtsprechung mehrfach. Dennoch blieben viele Fragen offen.

Diese Rechtsunsicherheit belastete vor allem die GmbH-Gesellschafter. "Bei Finanzierungsmethoden wie dem Leveraged-Buy-out drohten Gesellschaftern erhebliche Haftungsgefahren", sagt Anwalt Frederick Gillessen, Partner von Taylor Wessing in Düsseldorf. Mit weitreichenden Folgen: "Die Haftung für existenzvernichtende Eingriffe war und bleibt grundsätzlich unbegrenzt", so Gillessen.

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