BGH schützt GmbH-Gläubiger
Finger weg vom Stammkapital!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Versuchen einen Riegel vorgeschoben, das Stammkapital einer GmbH zu Lasten der Gläubiger zu plündern. Per Grundsatzurteil stellte der BGH klar, dass das Stammkapital - derzeit mindestens 25 000 Euro - in Form einer "liquiden Haftungsmasse" vorhanden sein muss. Ein bloßer positiver Saldo in der Bilanz reicht nicht aus.

lg KARLSRUHE. Hintergrund des Falles waren Kredite einer Immobilien- und Bauträger-GmbH an seine eigenen Gesellschafter: Zwar wies die Bilanz der GmbH damit nach wie vor das geforderte Stammkapital aus, weil der Austausch des Kapitals gegen eine Rückzahlungsforderung bilanzrechtlich neutral ist. Gleichwohl widerspricht ein solcher Kredit laut BGH dem Sinn und Zweck der GmbH-rechtlichen Vorschriften, nach denen das Vermögen der Gesellschaft bis zur Höhe der Stammkapitalziffer dem Zugriff der Gesellschafter entzogen ist. Dies gelte selbst dann, wenn es sich um einen "vollwertigen Rückzahlungsanspruch" gegen einen solventen Gesellschafter handele. "Der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene Forderung verschlechtert die Vermögenslage der Gesellschaft und die Befriedigungsaussichten ihrer Gläubiger", entschied der BGH.

In dem Fall hatten sich die zwei Gesellschafter Kredite auszahlen lassen. Insgesamt handelte es sich um mehr als 2,3 Mill. DM. Bei einem der beiden war der Rückzahlungsanspruch unproblematisch: Er war zugleich Geschäftsführer - nach dem GmbH-Gesetz ist jede Kreditvergabe aus gebundenem Vermögen an Geschäftsführer verboten.

Komplizierter war der Fall des zweiten Gründungsgesellschafters: Er hatte seinen Anteil treuhänderisch an seine Ehefrau übertragen - die in der Folge zur Mitgeschäftsführerin bestellt worden war -, hatte sich aber den Anteil später wieder rückabtreten lassen. In der Zwischenzeit gewährte ihm die GmbH einen Kredit über 850 000 DM - und fiel schließlich in Konkurs. Der Konkursverwalter verklagte nicht nur ihn auf Rückzahlung des Darlehens, sondern verlangte zudem von der Frau Schadensersatz.

Der BGH gab ihm Recht. Denn der Kreditnehmer sei in der fraglichen Zeit - trotz der Abtretung - "mittelbarer Gesellschafter" gewesen. Damit habe auch für ihn das Verbot des Paragrafen 30 GmbH-Gesetz gegolten, wonach das zur Erhaltung des Stammkapitals notwendige Gesellschaftsvermögen nicht an Gesellschafter ausgezahlt werden dürfe. Daraus leitet sich dann auch die Schadensersatzpflicht der Frau ab. Für sie gelte die Geschäftsführerhaftung, die insbesondere bei verbotswidrigen Transfers aus dem Stammkapital greift.

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