BGH sieht keine Pflicht zur Rückzahlung alter Staatsanleihen
Dresden haftet nicht für alte Schuldverschreibungen

Ein US-Amerikaner ist mit dem Versuch gescheitert, die Stadt Dresden aus einer 80 Jahre alten Golddollaranleihe in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies seine Klage am Dienstag ab.

HB KARLSRUHE. Der Kläger ist Inhaber einer Anleihe im Wert von mehr als 1000 US-Dollar, die im Jahr 1925 von der Stadt Dresden emittiert worden war. Den Erlös von 18,4 Millionen Reichsmark aus dem Wertpapier, das die Stadt in New York und in den Niederlanden auf dem Markt gebracht hatte, investierte Dresden in das Elektrizitätswerk und in die Straßenbahn (Az: XI ZR 353/04 vom 25. Oktober 2005).

Der BGH wies die Klage schon deshalb ab, weil die heutige sächsische Landeshauptstadt juristisch nicht mit dem damaligen Dresden identisch sei. Die früheren Städte und Gemeinden der DDR seien mit der Schaffung des sozialistischen Einheitsstaats als rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften untergegangen und erst 1990 neu errichtet worden. Außerdem hätte das 1945 fällige Papier innerhalb von 30 Jahren - also bis zum 1. November 1975 - eingelöst werden müssen. Selbst wenn man dem Kläger nach der Wiedervereinigung noch eine gewisse Billigkeitsfrist eingeräumt hätte, sei diese inzwischen verstrichen, argumentierte der BGH.

Klägeranwalt Hilmar Raeschke-Kessler hatte den XI. Zivilsenat in der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor eine Klageabweisung gewarnt. Aus amerikanischer Sicht sei dies eine Enteignung und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, betonte der Anwalt.

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