BGH sieht „Schlupfloch“
Gebrauchsanleitung für Sozialbetrüger

Es war einer dieser Momente, in denen klar wird, wie begrenzt auch die Macht des höchsten deutschen Strafgerichts ist, wenn Europa ins Spiel kommt.

HB KARLSRUHE. Armin Nack, Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof (BGH), hatte zwar klar erkannt, dass ein "Schlupfloch" gewissen Baufirmen eine drastische Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge mit Hilfe ausländischer Scheinverträge erlaubt. Nur schließen konnte er es nicht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist hier fest wie Beton, so dass selbst ein deutscher Bundesrichter die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft ziehen kann.

Der Fall, den der BGH am Dienstag in Karlsruhe zu entscheiden hatte, liest sich wie eine Gebrauchsanleitung für Sozialbetrüger. Ein Münchner Fassadenbauer hatte mit Hilfe eines Ex-Rechtsanwalts seine portugiesischen Arbeiter pro forma bei einer portugiesischen Firma angestellt und sie dann nach Deutschland "entsenden" lassen. Die dortigen Sozialbehörden bestätigten durch so genannte "E 101- Bescheinigungen", dass die Beschäftigten in Portugal angestellt und dort auch sozialversichert sind. Weil damit in Deutschland die Versicherungspflicht wegfällt, entgingen den deutschen Sozialkassen innerhalb eines Jahres rund 112 000 Euro. Wie viel in Portugal gezahlt wurde, blieb unklar - ein Geschäft war es allemal: Der Beitragssatz liegt dort bei etwa der Hälfte.

Zwar flog der Schwindel auf, für die Beteiligten bleibt er aber vorerst ohne Folgen. In erster Instanz waren sie zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie Arbeitsentgelt nicht abgeführt hatten. Der BGH sprach die Angeklagten nun kurzerhand frei - weil ihm die Hände gebunden sind. Der EuGH in Luxemburg hat unmissverständlich klar gestellt, dass ausländische E 101-Bescheinigungen für Behörden und Justiz in Deutschland bindend sind.

Dabei wäre die Sache wunderbar einfach zu lösen, wenn das Europa des Rechts und der Verwaltungen schon so ineinander verzahnt wäre, wie es das Europa der offenen Märkte und mobilen Arbeitnehmer erfordert. Nur hinkt, so scheint es, die Kooperationsfähigkeit der Bürokratien noch ein wenig hinterher.

Denn eigentlich wäre es Sache der portugiesischen Behörden, nach Aufdeckung des Schwindels die E 101-Bescheinigungen einfach zurückzuziehen und die Baufirma damit zur Zahlung in die richtige, nämlich die deutsche Sozialkasse zu zwingen. Warum das unterblieb, war nicht ganz klar, doch der Münchner Strafverteidiger Ulrich Ziegert gab einen vorsichtigen Hinweis: Jeder Staat habe ja ein gewisses Interesse, den Schein auszustellen - weil die Beiträge dann in seine eigene Kasse flössen.

Dass die Angelegenheit kein Einzelfall ist, bestätigt auch der Verband deutscher Rentenversicherungsträger. Dort beginnt man mit dem Aufbau einer Datenbank über ausländische Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber. Sollten sich daraus Anhaltspunkte für mögliche Unregelmäßigkeiten ergeben, könnte man ausländische Sozialversicherungsträger damit konfrontieren, meint Pressereferent Walter Glanz.

Ähnliches mahnt Nack auf höherer Ebene an. Nach seiner Ansicht müssen sich Regierungen und Gesetzgeber auf europäischer Ebene des Problems annehmen. Im Übrigen scheint der BGH-Senatsvorsitzende darauf zu vertrauen, dass gerade solche Problemfälle die europäische Integration voranbringen: "Nur so kommen wir dem Ziel näher, einen einheitlichen Raum des europäischen Rechts zu schaffen."

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