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BGH: Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 14. 10. 2003 (XI ZR ...

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 14. 10. 2003 (XI ZR 121/02) über die Wirksamkeit einer Bürgschaft zu entscheiden, die ein Arbeitnehmer gegenüber einem Kreditinstitut als Sicherheit für einen seinem Arbeitgeber eingeräumten Kontokorrentkredit übernommen hatte.
Nach Auffassung des BGH folgt die Sittenwidrigkeit nicht aus der in der Rechtsprechung des BGH anerkannten widerleglichen Vermutung, dass ein krass finanziell überforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahe stehender Bürge die Bürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommen und der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat. Diese Vermutung, die für ruinöse Bürgschaften für einen Ehe- oder Lebenspartner, einen engen Verwandten oder Freund gilt, ist mangels eines entsprechenden persönlichen Näheverhältnisses auf die von einem Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers übernommene Bürgschaft nicht zu übertragen.
Der BGH konnte offen lassen, ob sich eine Vermutung für die Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft unter anderen Gesichtspunkten ergeben kann. Denn im konkreten Fall kamen jedenfalls zu einer krassen finanziellen Überforderung des Beklagten erschwerende, der Klägerin zuzurechnende Umstände hinzu, die die Sittenwidrigkeit begründeten. Die Hauptschuldnerin befand sich im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bereits in ernsten Liquiditätsschwierigkeiten. Der Beklagte, der nur über ein mäßiges Nettoeinkommen verfügte, wurde ohne Gewinnbeteiligung und ohne irgendeine Gegenleistung in einem Umfang mit dem wirtschaftlichen Risiko der Arbeitgeberin und dem Kreditrisiko belastet, der geeignet war, ihn für den Rest seines Lebens wirtschaftlich zu ruinieren. Er hatte - für die Klägerin erkennbar - die Bürgschaft allein aus Angst um seinen Arbeitsplatz übernommen, wofür der BGH in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wie sie seit längerer Zeit vor allem auch in den neuen Ländern herrscht, eine tatsächliche Vermutung annimmt (Pressemitteilung des BGH vom 14. 10. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 22.10.2003

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