BGH stärkt Bundesnetzagentur
Gasnetzbetreiber müssen Daten offenlegen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Bundesnetzagentur im Ringen um niedrigere Gaspreise den Rücken gestärkt. Erstmals hat das Karlsruher Gericht am Dienstag der vor zwei Jahren gegründeten Regulierungsbehörde einen Anspruch gegen Gasnetzbetreiber auf Offenlegung von Unternehmensdaten zuerkannt.

dpa KARLSRUHE. In drei am Dienstag verkündeten Beschlüssen wies das Karlsruher Gericht die Beschwerden dreier Betreiber überregionaler Versorgungsnetze ab, die sich gegen die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen gewehrt hatten.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hat dies zwar nicht. Für die Netzagentur schafft die Entscheidung jedoch nach Angaben einer Sprecherin Rechtssicherheit im Bemühen, die Kalkulation der Netzentgelte transparent zu machen und damit letztlich deren Senkung durchzusetzen. (Az: KVR 16/06, 17/06 u. 18/06 - Beschlüsse vom 19. Juni 2007)

Auslöser des Verfahrens ist ein im vergangenen Jahr erstellter Bericht der Behörde für die Bundesregierung, der als Grundlage für die Einführung eines neuen Regulierungssystems bilden sollte. An die Stelle der bisher kostenbasierten Regelung der Netzentgelte soll eine so genannte Anreizregulierung treten, die mehr Spielraum für die Netzbetreiber lässt. Für diesen Bericht holte die Netzagentur Unternehmensdaten bei 750 Netzbetreibern ein - wogegen einige vor Gericht zogen.

Das Karlsruher Gericht bekräftigte das Recht der Behörde, für den damaligen Regulierungsbericht umfassende Auskünfte von den betroffenen Unternehmen zu verlangen. Grundsätzlich dürfe die Behörde selbst beurteilen, welche Auskünfte für ihre Maßnahmen notwendig seien. Dies sei zwar uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar. In diesem Fall seien die Auskünfte aber erforderlich gewesen, um eine tragfähige umfassende Datenbasis zu bekommen.

Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer begrüßte die Entscheidung: "Sie wird einen wichtigen Beitrag leisten beim Kampf gegen dubiose Praktiken der Netzmonopolisten." Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete das Urteil als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung: "Den Unternehmen wird damit deutlich gemacht, dass mehr Transparenz im Monopolbereich angezeigt ist."

Die drei Kläger hatten argumentiert, die abgefragten Daten seien derart detailreich, dass dadurch in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingegriffen werde. Außerdem seien sie als Betreiber überregionaler Netze von dem Regulierungssystem gar nicht betroffen.

Verbraucherschützer: Urteil bringt mehr Transparenz

Das BGH-Urteil wird nach Einschätzung von Verbraucherschützern zu mehr Transparenz auf dem Gasmarkt führen. "Die Entscheidung wird ganz erhebliche Unterschiede bei der Effizienz bei den Versorgern offen legen", sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Holger Krawinkel, am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Sein Verband begrüßte den Spruch aus Karlsruhe.

"Das Urteil war aber auch nicht anders zu erwarten. Denn bei Monopolunternehmen ist es etwas schwierig von Geschäftsgeheimnissen zu sprechen", betonte Krawinkel mit Blick auf die Argumentation der Gasnetzbetreiber. Sie hatten sich in Karlsruhe gegen die Auskunftspflicht gewehrt, weil sie Geschäftsgeheimnisse verletzt sahen.

Die Arbeit der Bundesnetzagentur werde in diesem Bereich künftig erheblich einfacher werden, prophezeite Krawinkel. Das komme dann letztlich auch den Verbrauchern zugute. Durch die Offenlegung der Daten wird nach seinen Worten nämlich deutlich, wie stark sich die Netzentgelte von Anbieter zu Anbieter unterscheiden. "Das Urteil wird für eine ordentliche Diskussion sorgen", sagte der Energieexperte.

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