BGH stärkt im Dauerstreit um Wohnungsrenovierung Rechte der Vermieter
Mieter kann zu Renovierung gezwungen werden

Im Dauerstreit um die Wohnungsrenovierung hat der Bundesgerichtshof (BGH) diesmal die Rechte der Vermieter gestärkt. Hat sich der Mieter vertraglich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, kann ihn der Vermieter auch während des laufenden Mietverhältnisses in die Pflicht nehmen.

HB KARLSRUHE. Nach dem Urteil von Anfang April muss er nicht bis zum Auszug warten, zumal sonst bei Altmietern stattliche Kosten auflaufen könnten, die der Vermieter dann eintreiben müsste.

Offen bleibt damit aber die Frage, wann der Vermieter seine Ansprüche einfordern kann. Laut BGH ist entscheidend, ob die Wohnung "objektiv renovierungsbedürftig" ist - was aus Sicht des Deutschen Mieterbundes vermehrt Anlass zu Prozessen geben dürfte. Im Zweifel wird ein Gutachter entscheiden müssen. Zumindest der in Karlsruhe verhandelte Fall war eindeutig: Der Mann hatte seine Berliner Wohnung seit dem Einzug im Jahr 1958 nicht renoviert - was der BGH- Senatsvorsitzende Dietrich Beyer süffisant auf "geringe ästhetische Ansprüche" zurückführte.

Einen Hinweis auf mögliche Renovierungszeiträume hat der BGH aber in einem Urteil vom Juni des vergangenen Jahres gegeben. Damals merkte der VIII. Zivilsenat an, dass die Fristen im Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums brauchbare "Anhaltspunkte" für einen bestehenden Renovierungsbedarf liefern. Dort sind drei Jahre für Küchen und Bäder, fünf Jahre für Wohn- und Schlafräume, Flure und Toiletten, sieben Jahre für Nebenräume vorgesehen. Daraus kann der Vermieter zwar keine fixen Renovierungstermine ableiten - doch als Argumentationshilfe sind die Angaben durchaus verwendbar.

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