BGH stärkt Mietern den Rücken
Feste Quotenzahlungen in Mietverträgen unwirksam

Die so genannten Abgeltungsklauseln für die Renovierung von Mietwohnungen vor dem frühzeitigen Auszug sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam.

HB KARLSRUHE. Durch die Regelungen, die sich bislang an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, werde der Mieter unangemessen benachteiligt, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag. In dem Fall aus Mannheim ging es um Abgeltungsklauseln, nach denen ein Mieter sich anteilig an den Kosten der Instandsetzung beteiligen muss, wenn er vor Ende der Fristen auszieht.

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