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BGH stärkt Rechte nicht ehelicher Väter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte nicht ehelicher Väter gegen eine Adoption ihrer Kinder durch einen Stiefvater gestärkt. Nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss kann der neue Mann der Mutter ein Kind nur dann gegen den Willen des leiblichen Vaters adoptieren, wenn dies ganz erhebliche Vorteile für das Kind bietet.

HB KARLSRUHE. Die Absicht der Frau, dem Vater den Kontakt mit dem Kind zu verwehren, reiche dagegen nicht für eine Adoption, entschied das Karlsruher Gericht. (Aktenzeichen: XII ZB 10/03 - Beschluss vom 23. März 2005)

Damit gab der BGH dem nicht ehelichen Vater eines inzwischen neunjährigen Kindes Recht. Seine frühere Partnerin hatte 1999 einen anderen Mann geheiratet, der das Kind adoptieren wollte - was der leibliche Vater verweigerte. Daraufhin ersetzte das Landgericht Verden (Niedersachsen) seine Einwilligung und stimmte der Adoption zu. Der BGH hob dieses Urteil wieder auf und entschied, die Voraussetzungen für die Adoption seien nicht gegeben.

Der BGH äußerte sich damit erstmals zu einer vor einigen Jahren geänderten Vorschrift, wonach eine Stiefkind-Adoption ohne Zustimmung des nicht ehelichen Vaters nur bei einem "unverhältnismäßigen Nachteil" für das Kind zulässig ist. Während in einen vergleichbaren Fall das Oberlandesgericht Karlsruhe bereits ein überwiegendes Interesse des Kindes genügen lassen wollte, knüpft der BGH eine solche Adoption - die den leiblichen Vater aus seiner rechtlichen Elternposition verdrängen würde - nun an strengere Voraussetzungen.

Im konkreten Fall hielt es der BGH nicht für ausreichend, dass das Kind - als Reaktion auf die von der Mutter noch nicht verarbeitete Trennung - angeblich Angst vor Besuchen des Vaters habe. "Dieser Umstand offenbart vielmehr ein tief greifendes Erziehungsversagen der Mutter, dem jedenfalls nicht mittels einer Adoption des Kindes durch ihren Ehemann abgeholfen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Denn die Mutter habe die Aufgabe, die Beziehung des Kindes zum leiblichen Vater angemessen zu fördern.

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