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BGH: Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"

Im vorliegenden Revisionsverfahren ging es vor allem um die ...

Im vorliegenden Revisionsverfahren ging es vor allem um die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Streitfrage, ob "Scalping", d. h. der Erwerb von Aktien in der Absicht, diese anschließend zum Kauf zu empfehlen, um sie dann bei infolge der Empfehlung steigendem Kurs wieder zu verkaufen, als verbotenes Insidergeschäft gem. §§ 13, 14, 38 Abs.1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) oder als unzulässige Kursmanipulation nach dem zur Tatzeit geltenden § 88 Nr. 2 Börsengesetz a. F. (jetzt § 20a Abs.1 Nr. 2 WpHG) einzustufen ist.
Der 1. Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 6. 11. 2003 (1 StR 24/03)im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 20a WpHG, der auf den Entwurf einer EG-Richtlinie über Insidergeschäfte und Marktmanipulation zurückgeht, entschieden, dass hier die Vorschriften über eine verbotene Kursmanipulation anzuwenden sind; um ein Insidergeschäft handelt es sich nicht. Die für § 88 Nr. 2 BörsenG a. F. erforderliche Täuschungshandlung sah der BGH im vorliegenden Fall darin, dass die Empfehlungen an die Fonds mit dem Ziel der Kursbeeinflussung ausgesprochen wurden. Bei dieser Sachlage kam es nicht darauf an, ob die jeweiligen Aktien auch bei sachgerechter Beurteilung empfehlenswert waren.

Quelle: DER BETRIEB, 12.11.2003

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