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BGH: Strafbarkeit wegen unrichtiger Ad-hoc-Meldung - Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa EM.TV verworfen

Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und ...

Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen "Unrichtiger Darstellung", einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5000 € bzw. 1000 € festgesetzt.
Gegenstand der Verurteilung ist die am 24. 8. 2000 erfolgte Bekanntgabe von Halbjahreszahlen der EM.TV & Merchandising AG für das erste Halbjahr 2000 durch die Angeklagten. Die Bekanntgabe erfolgte im Rahmen einer Ad-hoc-Meldung und einer parallel dazu veröffentlichten Pressemitteilung. Danach hatte sich der Konzernumsatz bis zum 30. 6. 2000 im Vorjahresvergleich von 204 Mio DM auf 603 Mio DM fast verdreifacht. Diese Halbjahreszahlen waren nach den Feststellungen des Landgerichts unrichtig.
Die Angeklagten haben mit der Revision mehrere Verfahrensrügen erhoben, unter anderem einen Verstoß gegen das faire Verfahren aufgrund einer gescheiterten Urteilsabsprache geltend gemacht. Mit der Sachrüge haben sie sich gegen die Verurteilung nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Unrichtige Darstellung) gewandt und die strafschärfende Berücksichtigung einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG (Kursmanipulation) beanstandet.
Der 1. Strafsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 16. 12. 2004 (1 StR 420/03) einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verneint. Nach dem Revisionsvortrag der Angeklagten haben außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche stattgefunden. Dabei ging es um eine Urteilsabsprache. Die Revision meint, trotz des Scheiterns der Absprache hätten die Angeklagten darauf vertrauen dürfen, dass § 400 AktG "vom Tisch" sei. Durch die Verurteilung nach § 400 AktG habe das Landgericht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen. Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt. Ein solches Verfahrensgeschehen begründet kein schützenswertes Vertrauen.
In sachlich-rechtlicher Hinsicht hatten die Angeklagten insbesondere geltend gemacht, die Ad-hoc-Meldung erfülle nicht den Tatbestand des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Sie sei keine Darstellung oder Übersicht über den Vermögensstand. In diesem Zusammenhang hatten sie sich unter anderem auf mehrere Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH vom 19. 7. 2004 ("Infomatec", DB 2004 S. 2031) bezogen.
Der II. Zivilsenat hatte bei den von ihm zu beurteilenden Fallgestaltungen die Anwendung des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG verneint, weil nur jeweils einzelne Geschäftsabschlüsse bekannt gegeben worden waren. Der 1. Strafsenat ist - ebenso wie der II. Zivilsenat des BGH - der Ansicht, dass das Merkmal des § 400 AktG "Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand" mehr als eine Einzelinformation voraussetzt. Die Darstellung oder Übersicht muss ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall - anders als bei den Infomatec-Entscheidungen - ohne Weiteres erfüllt. Die Tathandlung bezog sich nicht auf eine Einzelinformation, sondern auf die Bekanntgabe von Halbjahreszahlen. Diese erheben den Anspruch auf vollständige Information. Das zeigt schon die Formulierung "wird das Gesamtbild abgerundet" in der Ad-hoc-Mitteilung.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch strafschärfend berücksichtigt, dass die Angeklagten zusätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG begangen haben. Da die Ordnungswidrigkeit mit der Straftat nach § 400 AktG zusammentrifft, kommt sie nach § 21 OWiG zwar nicht im Schuldspruch zum Ausdruck. Als selbstständiges Unrecht durfte sie jedoch strafschärfend berücksichtigt werden.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionen gegen § 400 AktG und § 39 WpHG teilt der BGH nicht. Quartalsberichte über Umsatzerlöse und die Ertragslage (§§ 53, 54 BörsZulV) können Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand i. S. von § 400 Abs.1 Nr. 1 AktG sein.
Da das Urteil des Landgerichts München I auch im Übrigen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten enthielt, hat der BGH die Revisionen verworfen (Pressemitteilung des BGH vom 16. 12. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 22.12.2004

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