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BGH: Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. 11. 2003 (VIII ZR ...

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. 11. 2003 (VIII ZR 60/03) in einem Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs über den Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils entschieden.
Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. 9. 1998 einen gebrauchten Pkw zum Preis von 12 500 DM. Im Mai 1999 erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug vor Abschluss des Kaufvertrages einen Unfallschaden erlitten hatte. Er begehrte Wandelung des Kaufvertrages und erhob Klage u. a. auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der geltend gemachte Anspruch sei als kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch auf Vollzug der Wandelung wegen der hierfür geltenden Frist von sechs Monaten verjährt und die längere Verjährungsfrist für Ansprüche aus bereits vollzogener Wandelung greife nicht ein, weil der Kläger seine Behauptung nicht bewiesen habe, dass sich die Beklagte vorprozessual mit einer Wandelung einverstanden erklärt habe. Berufung gegen dieses Urteil legte der Kläger nicht ein; das Urteil wurde am 3. 10. 2000 rechtskräftig. Danach focht der Kläger den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung an, er habe im Oktober 2000 von dem Vorbesitzer erfahren, dass die Beklagte Kenntnis von dem Unfallschaden gehabt habe. Er hat erneut Klage erhoben und wiederum u. a. Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Das Amtsgericht hat dieser Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage dagegen ohne Prüfung der materiellen Berechtigung des Anspruchs mit der Begründung abgewiesen, dass einer erneuten Entscheidung die Rechtskraft des die frühere Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts entgegenstehe.
Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er hat bekräftigt, dass eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses identisch ist, unzulässig ist. Diese Voraussetzung hat der BGH unter Heranziehung seiner Rechtsprechung zum Ausschluss von Einwendungen der unterlegenen Partei bei einer Vollstreckungsgegenklage (BGHZ 42 S. 37 = DB 1967 S. 1441 und BGHZ 94 S. 29 = DB 1985 S. 1887) im vorliegenden Fall bejaht. Er hat ausgeführt, dass nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, eine dieses Begehren weiterverfolgende neue Klage unzulässig ist, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - auf eine zwar erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erklärte Anfechtung des Kaufvertrages gestützt wird, der Grund für die Anfechtung aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung objektiv bereits vorlag (Pressemitteilung des BGH vom 19. 11. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

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