BGH: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Prämiensparvertrag

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BGH: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Prämiensparvertrag

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 17. 2. 2004 (XI ZR ...

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 17. 2. 2004 (XI ZR 140/03) über die Wirksamkeit einer Formularklausel in einem Prämiensparvertrag zu entscheiden, die der beklagten Sparkasse ein uneingeschränktes Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe des Zinssatzes einräumt.
Der klagende Verbraucherverband verlangt die Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in sog. Combispar-Verträgen mit Verbrauchern: "Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das Combispar-Guthaben." Die unbefristeten Combispar-Verträge sehen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluss vereinbarten Sparbeitrags bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist und der Verfügung über höchstens 3 000 DM monatlich vor. Neben den Zinsen wird eine Prämie versprochen, die erstmalig nach drei Jahren i. H. von 5% der Jahressparleistung gewährt wird und stufenweise ansteigt bis zu 20% der Jahressparleistung nach 10 Jahren. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Die beanstandete Klausel ist nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Danach muss eine Leistungsänderungsklausel unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar sein. Das setzt eine Fassung der Klausel voraus, die nicht zur Rechtfertigung unzumutbarer Änderungen dienen kann, und erfordert jedenfalls bei langfristig angelegten Verträgen auch, dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht. Diesen Anforderungen wird die angegriffene Klausel nicht gerecht. Das auch bei Sparverträgen anerkennenswerte Interesse der Kreditinstitute, ihre Zinssätze den veränderlichen Gegebenheiten des Kapitalmarktes nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen anzupassen, macht bei den langfristig angelegten Combispar-Verträgen eine völlig unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis des Kreditinstituts für den Sparer nicht zumutbar. Einem Kreditinstitut ist bei langfristig angelegten Sondersparformen wie dem Combi-Sparen zuzumuten, unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarktes diejenigen oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die den Gegebenheiten seines Geschäfts mit den Combispar-Einlagen möglichst nahe kommen, und sie zum Maßstab für künftige Zinsänderungen zu machen (Pressemitteilung des BGH vom 17. 2. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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