BGH-Urteil ausgehebelt
Fifa setzt Markenschutz für „WM 2006“ vor Gerichten durch

Der Weltfußballverband Fifa hat vor mehreren Landgerichten überraschend den markenrechtlichen Schutz des Begriffs "WM 2006" durchgesetzt.

HB BERLIN. In vier Eilverfahren konnte der Verband die Rechte an der Marke "WM 2006" nun doch durchsetzen, wie die von der Fifa beauftragte Anwaltskanzlei Lorenz, Seidler, Gossel in München mitteilte. Die Landgerichte in Leipzig, Hamburg und Nürnberg haben demnach per einstweiliger Verfügung verboten, den Begriff "WM 2006" auf T-Shirts und Schlüsselbändern zu benutzen. Andernfalls drohe ein Bußgeld von bis zu 250 000 Euro.

Der Fifa kommt nach Auffassung der Gerichte EU-Recht zu Hilfe. Ende April hatte sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die deutschen Markenrechte an dem Begriff "Fußball WM 2006" verloren. Die BGH-Richter gelangten damals zu der Auffassung, dass die Bezeichnung aus dem deutschen Markenregister gelöscht werden müsse. Zudem wurde bei Waren und Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang mit Fußball stehen, der Markenschutz für "WM 2006" abgelehnt.

Die Fifa hat beide Begriffe jedoch auch als Marke beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldet. "Der Schutz als europäische Gemeinschaftsmarke ist unabhängig von dem deutschen Verfahren", sagte Christian Raßmann von der Anwaltskanzlei. Damit genieße die Marke "WM 2006" in der ganzen Europäischen Union (EU) - und somit auch in Deutschland - markenrechtlichen Schutz und dürfe nicht ohne Lizenz genutzt werden. Die beim deutschen Patentamt teilweise erfolgreichen Anträge des Süßwarenherstellers Ferrero, die Marken aus dem Register zu löschen, wurden vom HABM zurückgewiesen. Das Verfahren ist Raßmann zufolge jedoch noch nicht rechtskräftig.

Entsprechend muss jeder, der Begriffe für seine Produkte nutzt, in denen "WM 2006" vorkommt, fürchten, vom Weltfußballverband verklagt zu werden.

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