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BGH: Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

Das Landgericht Bremen hat die drei Angeklagten, die Mitglieder des ...

Das Landgericht Bremen hat die drei Angeklagten, die Mitglieder des Vorstands der mittlerweile in Konkurs gegangenen Bremer Vulkan Verbund AG (BVV AG) waren, jeweils wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des BGH hat mit Urteil vom 13. 5. 2004 (5 StR 73/03) das Urteil des Landgerichts aufgehoben. Er hat die Auffassung des Landgerichts nicht geteilt, wonach sich aus den jeweiligen Verträgen über den Erwerb der Ostwerften ein Verbot herleiten ließe, keinerlei Transferzahlungen an die Konzernmutter zu leisten. Eine solche Auslegung lässt sich weder mit konzernrechtlichen Grundsätzen vereinbaren, noch enthalten die Erwerbsverträge hierfür entsprechende Anhaltspunkte. Vielmehr sehen die Verträge jeweils ein ausdrückliches Gewinnbezugsrecht zugunsten der BVV AG vor. Da es mithin bereits an einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung fehlte, konnten schon aus diesem Grunde die Verurteilungen wegen Untreue keinen Bestand haben.
Der Senat hat auch - im Anschluss an frühere Rechtsprechung des BGH - eine für den Untreuetatbestand nach § 266 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht der Angeklagten hinsichtlich der den Ostwerften gewährten Investitionsbeihilfen verneint. Er hat jedoch das Verfahren an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, weil geprüft werden muss, ob die Angeklagten sich unter dem Gesichtspunkt eines existenzgefährdenden Eingriffs wegen Untreue strafbar gemacht haben.
Alle Angeklagte waren als Organe der Muttergesellschaft (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) verpflichtet, den Tochtergesellschaften diejenigen Mittel zu belassen, die diese für die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigten. Insoweit traf sie eine den Untreuetatbestand begründende Vermögensbetreuungspflicht jedenfalls im Hinblick auf die im Gesamtkonzern angelegten Gelder. Der 5. Strafsenat knüpft dabei an das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 17. 9. 2001 (II ZR 178/99, DB 2001 S. 2338) an, das einen Teilkomplex des auch hier zu beurteilenden Sachverhalts betraf. In der neuen Hauptverhandlung wird deshalb zu prüfen sein, in welchem Umfang die Angeklagten wissentlich Gelder der Ostwerften in den Gesamtkonzern trotz dessen wirtschaftlicher Notlage überführt haben und ob die Angeklagten damit im Falle einer - dann später auch eingetretenen - Insolvenz der Konzernmutter den wirtschaftlichen Fortbestand der Ostwerften gefährdeten. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat wegen eines Wertungsfehlers zugleich den Strafausspruch aufgehoben, so dass in dem neuen Durchgang vor dem Landgericht die gegebenenfalls zu bildenden Strafen ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot festgesetzt werden können (Pressemitteilung des BGH vom 15. 5. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 19.05.2004

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