BGH-Urteil
Kasinos müssen gesperrte Spielsüchtige stärker kontrollieren

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Kasinos Personenkontrollen durchführen, um gesperrte Spielsüchtige auszuschließen. In der Vergangenheit hatten Kontrollen zumeist nur im Roulette-Bereich, dem sogenannten Großen Spiel, stattgefunden.

HB KARLSRUHE. Die Richter erklärten es am Donnerstag für zumutbar, dass staatliche Spielbanken im Automatenbereich eine solche Überprüfung vornehmen. Im konkreten Fall wollte ein gesperrte Spielsüchtiger von der westfälischen Spielbank Bad Oeynhausen 60 000 Euro Schadenersatz, die er trotz Sperre beim Automatenspiel verloren hatte. Dieser Betrag wurde ihm jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugesprochen.

Der BGH hatte in seiner früheren Rechtsprechung eine generelle Kontrollpflicht verneint, deshalb treffe die Spielbank kein Verschulden wegen der mangelhaften Kontrollen. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Die dortigen Richter müssen nun prüfen, ob der gesperrte Spieler aus anderen Gründen Schadenersatz geltend machen kann.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 9/07)

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