BGH-Urteil: Kein Datenschutz in der Insolvenz
Ärzte müssen Rechnungen herausgeben

Im Insolvenzverfahren müssen Ärzte auf Anfrage die Namen und Adressen ihrer Privatpatienten offen legen und mitteilen, zu welchem Honorar sie diese behandelt haben und welche der Rechnungen noch offen stehen.

HB KARLSRUHE. Zwar fallen solche Daten normalerweise grundsätzlich unter den Datenschutz. Aber im Insolvenzverfahren seien die berechtigten Belange der Gläubiger höher zu bewerten als die Interessen der Patienten, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Honorarforderungen von anderen Freiberuflern wie Anwälten oder Steuerberatern trotz Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar sind, zur Insolvenzmasse gehören und daher offen zu legen sind.

Konkret gab der neunte Zivilsenat dem Insolvenzverwalter eines Kölner Internisten recht. Letzterer sollte seine Einkommens-und Vermögensverhältnisse seines Praxisbetriebs offen legen, der trotz Insolvenz weiter lief. Dazu gehörten neben den Kassenbüchern und Abrechnungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung auch Angaben dazu, wann er welche Privatpatienten (mit Adresse) zu welchem Honorar seit dem Tag der Insolvenzeröffnung behandelt hatte. Der Verwalter wollte auch wissen, wie viele der Forderungen noch offen sind. Der Arzt legte alles vor, die Daten der Privatpatienten jedoch nur in anonymisierter Form. Er berief sich auf seine Schweigepflichten. Im übrigen habe er die noch offenen Honorarforderungen an seine Ehefrau abgetreten und brauche sie daher nicht vorzulegen, argumentierte er. Das war zu wenig für den Insolvenzverwalter, der die Unterlagen brauchte, um die Finanzen des Arztes ordnen zu können.

Seite 1:

Ärzte müssen Rechnungen herausgeben

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%