BGH-Urteil
Lohnsteuerhilfe-Verein: Unlautere Werbung mit Testergebnissen

Ein überregional tätiger Lonsteuerhilfe-Verein darf in seiner Werbung nicht mit dem Gütesiegel "gut" der "Stiftung Warentest" werben, wenn sich der Test nur auf fünf der von ihm insgesamt 289 bundesweit unterhaltenen Beratungsstellen bezieht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

crz GARMISCH. Begründung: Obwohl nur 1,73 Prozent der Beratungsstellen getestet wurden, erwecke die Werbung den unzutreffenden Eindruck, die vergebene Testnote umfasse die gesamte überregionale Organisation.

Neben dem beklagten Lohnsteuerhilfeverein hatte die Stiftung Warentest im Jahre 2001 noch acht weiteren überregional tätigen Vereinen über die Schulter geschaut. Bewertet wurden die Bearbeitung und der Erfolg einer Steuererklärung mit 70 Prozent sowie Service und Beratung, die mit 30 Prozent in die Bewertung eingingen. Die Testergebnisse wurden sodann in der Fachzeitschrift "test" veröffentlicht, ohne allerdings die untersuchten regionalen Lohnsteuerhilfevereine zu benennen. Der beklagte Lohnsteuerhilfeverein, der bei dem Test mit der Note "Gut" abgeschnitten hatte, schlachtete dieses Urteil sogleich aus, indem er das Gütesiegel in seiner Zeitungswerbung und auch auf den Internetseiten der regionalen Beratungsstellen prominent veröffentlichte. Daran störte sich allerdings ein anderer bundesweit tätiger Lohnsteuerhelfer, der die Werbung vor Gericht verbieten lassen wollte.

Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg als auch der BGH als Revisionsinstanz hielten die Intervention des Konkurrenten für berechtigt. Der getestete Lohnsteuerhilfe-Verein gaukele den angesprochenen Verbrauchern eine Qualität des gesamten Angebots vor, obwohl dem in Bezug genommenen Testbericht nur eine begrenzte Aussagekraft zugemessen werden könne, kritisierten die Karlsruher Richter. Im Übrigen verstünden die Verbraucher die eingestellten Gütesiegel in den Internet-Präsenzen der einzelnen örtlichen Beratungsstellen so, dass jedes einzelne Büro getestet worden sei, was allerdings nicht mit der Realität übereinstimmte.

Aktenzeichen:
I ZR 253/02

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