BGH-Urteil
Otto muss zahlreiche Markenrechte aufgeben

Der Otto-Versand hat die Marke "Otto" für sein Warenangebot eingebüßt. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss das Versandhandelsunternehmen in die Löschung zahlreicher Marken mit dem Bestandteil "Otto" einwilligen, die es für eine Vielzahl von Waren ins Markenregister hatte eingetragen lassen.

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HB KARLSRUHE. Dem Urteil zufolge hat der Versand zwar Kataloge und Versandtaschen, nicht aber die Waren selbst mit der Marke "Otto" gekennzeichnet. Nach Ablauf einer fünfjährigen Frist seien die Marken damit löschungsreif. Damit gab der BGH der Klage eines Patentanwalts statt, der schon in der Vorinstanz beim Hanseatischen Oberlandesgericht gewonnen hatte (Aktenzeichen: I ZR 293/02 vom 21. Juli 2005).

Ein Otto-Sprecher sagte in Hamburg, auf das Geschäft des Unternehmens habe das Urteil keine Auswirkungen. Die Unternehmensmarke Otto sei weiterhin geschützt und könne vom Firmennamen bis zum Katalog weiter verwendet werden.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts müssen Marken - damit sie nicht erlöschen - im unmittelbaren Bezug zur jeweiligen Ware verwendet werden. Dies sei beim Otto-Versand nicht der Fall. Aus Sicht der Verbraucher sei die Bezeichnung "Otto" auf den Katalogen ein Hinweis auf das Unternehmen selbst, nicht aber auf die darin angebotenen Waren, die teilweise von bekannten Markenherstellern stammten und vom Kunden nicht als "Otto-Ware" angesehen würden. Der Namen des Unternehmens ist von dem Urteil nicht betroffen.

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