BGH-Urteil
"Post" ist nicht nur die Deutsche Post

Das Urteil dürfte der Deutschen Post AG nicht schmecken: Laut Bundesgerichtshof dürfen auch die Konkurrenten von Deutschlands größtem Briefzusteller den Begriff "Post" verwenden - allerdings mit Einschränkungen. Und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

HB KARLSRUHE. Der Begriff „Post“ ist nicht allein für die Deutsche Post AG reserviert. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Brief-, Paket- oder Kurierdienste ihre Dienstleistungen ebenfalls mit der Bezeichnung „Post“ anbieten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie ihren Firmennamen durch Zusätze von der Deutschen Post AG abgrenzen und sich nicht - etwa durch die Verwendung eines Posthorns oder der Farbe Gelb - an den Ruf des großen Wettbewerbers anlehnen.

Damit gab das Karlsruher Gericht am Donnerstag zwei Konkurrenten der Deutschen Post Recht, die unter den Namen „City Post KG“ und “Die Neue Post“ auf dem Zustellmarkt agieren. Dem Karlsruher Gericht zufolge wird mit dem Wort lediglich die angebotene Dienstleistung beschrieben.An der Benutzung der Bezeichnung „Post“ hätten die Unternehmen, die nach der teilweisen Öffnung des Marktes Postdienstleistungen erbringen, „ein besonderes Interesse“, um ihren Tätigkeitsbereich zu beschreiben, schreibt der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH.

„Die Neue Post“ - ein regional begrenzter Postdienst - hatte ursprünglich auf seiner Internetseite sowohl die Farbe Gelb als auch ein stilisiertes Posthorn benutzt. Dies war ihr aber bereits vom Oberlandesgericht Naumburg rechtskräftig verboten worden. Der BGH stützte sich bei seiner Entscheidung auf eine Vorschrift, nach der der Inhaber einer Marke deren Benutzung in ähnlichen Wortkombinationen nicht untersagten kann, wenn der Begriff die angebotene Ware oder Dienstleistung beschreibt. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, konnte der BGH deshalb offen lassen.

Im Streit um den Begriff „Post“ ist damit aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Der BGH verhandelt am 23. Oktober über die Frage, ob die Marke „Post“ gelöscht werden muss, weil es sich dabei um eine reine Beschreibung handelt. Die Deutsche Post argumentiert, die Marke habe sich als Herkunftshinweis durchgesetzt.

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