BGH-Urteil
Sicherheitsprüfung vor Import gefordert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass importierte technische Geräte vor dem Vertrieb in Deutschland auf ihre Sicherheit überprüft werden müssen - zumindest stichprobenartig.

HB KARLSRUHE. Ansonsten müsse der Importeur Verbrauchern Schadenersatz zahlen, wenn diese sich später beim Gebrauch an den Geräten verletzten, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Der sechste Zivilsenat gab damit einem Kläger recht, der sich an einer aus China importierten Tapetenkleistermaschine geschnitten hatte. Er hatte vom Importeur dafür Schadenersatz und 4000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Dieser vertreibt die Maschinen in Deutschland unter einer eigenen Marke (Az.: VI ZR 46/05).

Der Käufer hatte die Maschine bei einer Supermarktkette erworben. Bereits Amtsgericht und Landesgericht Bonn hatten ihm Recht gegeben. Der Käufer hatte sich beim Reinigen der Maschine an deren scharfen Kanten eine Hand aufgeschnitten. Die Maschine habe nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprochen, entschied der BGH dazu. Dies hätte der Importeur aber vor dem Vertrieb stichprobenartig überprüfen müssen. Er könne einer Haftung nur entgehen, wenn er genau nachweisen könnte, seinen Überprüfungspflichten doch nachgekommen zu sein. Dies sei ihm aber nicht gelungen.

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