BGH urteilt
Für Kredit beim Autokauf haften beide Eheleute

Wer gemeinsam mit dem Ehegatten einen Kredit für das Familienauto aufnimmt, kann sich hinterher nicht mit dem Hinweis auf sein viel zu geringes Einkommen aus der Rückzahlungspflicht lösen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

HB KARLSRUHE. Auf Grund der Vertragsfreiheit sei es jedem Volljährigen unbenommen, sich zu finanziellen Leistungen zu verpflichten, die ihn finanziell überforderten, befand der Bankensenat (Aktenzeichen: XI ZR 114/03 vom 23. MÄrz 2004).

In dem Fall hatte ein Ehepaar kurz nach einer Versöhnung einen gemeinsamen Ratenkredit für ein rund 13 800 Euro teures Auto aufgenommen. Die arbeitslose Frau, die monatlich nur gut 500 Euro vom Arbeitsamt bekam, ließ die Raten zunächst von ihrem Konto abbuchen - obwohl der Mann mehr als 1500 Euro netto verdiente und sie selbst gar keinen Führerschein hatte. Als die Beziehung dann doch zerbrach und der Mann das Auto mitnahm, stellte sie die Zahlungen ein, weil sie nicht einmal die Zinsen von rund 55 Euro aufbringen könne.

Laut BGH hat die Frau den Kreditvertrag nicht etwa nur zur Sicherung der Darlehensschuld unterschrieben. In diesem Fall wäre es leichter gewesen, die Verpflichtung wegen krasser finanzieller Überforderung als sittenwidrig zu kippen. Sie sei vielmehr selbst als Darlehensnehmerin einzustufen, befand das Karlsruher Gericht.

Denn obwohl sie keine Führerschein habe, sei der Wagen - das einzige Auto der Eheleute - etwa für gemeinsame Einkaufsfahrten genutzt worden. Dass allein der Mann den Kaufvertrag für das Auto unterschrieben habe, ändere daran nichts.

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