BGH urteilt
Hausarbeit muss beim Scheidungsunterhalt berücksichtigt werden

Hausarbeit und Kindererziehung sind beim Unterhalt nach einer Scheidung ebenso zu berücksichtigen wie das Einkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen bekräftigt.

HB KARLSRUHE. Das Karlsruher Gericht präzisierte seine vor drei Jahren geänderte Rechtsprechung, die vor allem Hausfrauen höhere Unterhaltsansprüche beschert. Nach der damaligen Entscheidung steht denjenigen mehr Unterhalt zu, die sich während der Ehe vor allem um Haushalt und Kinder kümmern und erst danach eine nennenswerte Erwerbstätigkeit aufnehmen. (Aktenzeichen: XII ZR 10/03 u. 132/02 vom 5. Mai 2004)

Der neuen Entscheidung zufolge gilt dies auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung einen neuen Lebenspartner versorgt - auch, wenn die beiden nicht verheiratet sind. Diese - geldwerte - Versorgungsleistung werde ähnlich wie tatsächliches Einkommen berechnet und wirke sich erhöhend auf den Unterhaltsbedarf aus. Erwerbstätigkeit und Familienarbeit seien gleichwertig und trügen gleichermaßen zur Erhöhung des Lebensstandards bei, befand der Familiensenat. Der BGH hob damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg auf, das - wie auch einige andere Gerichte - seiner Rechtsprechung nicht gefolgt war.

Hintergrund des Urteils sind verschiedene Methoden zur Berechnung des Unterhalts. Bis 2001 wurde der Unterhalt nur auf der Grundlage des während der Ehe erwirtschafteten Einkommens berechnet. Sonstige Leistungen blieben außen vor. Deshalb war es für die Höhe der Unterhaltszahlung ausschlaggebend, ob die Frau schon während der Ehe - dann war der Lebensstandard und damit der Unterhaltsanspruch höher - oder erst nach der Scheidung zu arbeiten begann.

Diese Linie hatte der BGH beendet und das später erzielte Einkommen gleichsam als "Surrogat für die bisherige Familienarbeit" in den Unterhaltsbedarf eingerechnet. Mit der neuen Entscheidung stellt der Familiensenat nun klar, dass dies auch bei späteren Versorgungsleistungen für nichteheliche Partner gilt: Auch für sie wird - fiktiv - ein Entgelt angenommen. Dieses Entgelt wird zurückgerechnet auf den ehelichen Lebensstandard und führt damit zu einem höheren Unterhaltsanspruch.

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