BGH verhandelt über Schrott-Immobilien: Tausende Darlehensverträge könnten ungültig sein

BGH verhandelt über Schrott-Immobilien
Tausende Darlehensverträge könnten ungültig sein

Der Bundesgerichtshof überprüft in dieser Woche seine Rechtsprechung zu so genannten Schrott-Immobilien. Der Europäische Gerichtshof hatte deutsche Urteile dazu beanstandet.

HB KARLSRUHE. Bei einer Änderung der umstrittenen Rechtsprechung könnten tausende dieser Verträge ungültig sein, die in Haustürgeschäften als so genannte Steuersparmodelle abgeschlossen wurden.

Bereits Ende Januar 2006 machte der BGH mit einer Entscheidung geprellten Immobilienanleger Hoffnung: Die Karlsruher Richter entschieden, dass Kreditverträge, die bei einem Haustürgeschäft abgeschlossen worden sind, leichter widerrufen werden können. Dem Urteil zufolge ist einer Bank das Haustürgeschäft durch einen Vermittler zuzurechnen. Es kommt nicht mehr darauf an, ob die Bank von der Haustürsituation wusste oder zumindest hätte wissen müssen.

Mit dieser Änderung in der Rechtsprechung folgte der BGH einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Oktober 2005. Sowohl der II. Zivilsenat als auch der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH gaben damit ihre alte Rechtsprechung auf. Bislang hatte der Besuch eines Vermittlers zum Abschluss von Immobilienkäufen und entsprechenden Darlehensverträgen nur die Folge, dass der Kauf einer Eigentumswohnung widerrufen werden konnte, der Realkreditvertrag mit der Bank aber nicht.

Damit können auch die Käufer so genannter Schrott-Immobilien ihre Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsrecht wirksam widerrufen. Die Frage blieb nach der Entscheidung Ende Januar aber, was daraus folgt.

Jetzt geht es um Folgendes: Zwei Anleger hatten unabhängig voneinander einen Treuhänder mit der Zeichnung von Anteilen an einem Immobilienfonds ermächtigt. Dem Treuhänder wurde durch eine umfassende notarielle Vollmacht auch der Abschluss der Darlehensverträge gestattet. Da der Vermittler keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, war die Vollmacht unwirksam. Nach der bisherigen Rechtsprechung wirkte sich der unwirksame Vertrag mit dem Treuhänder aber nicht auf den von ihm geschlossenen Darlehensvertrag mit der Bank aus. Diese Rechtsprechung wird nun überprüft.

In einem anderen Fall hatte eine Anlegerin von einem Vermittler falsche Angaben über den Wert ihrer Fondsimmobilie erhalten. Auch hier schloss der Vermittler den Darlehensvertrag mit der Bank ab. Am 21. Februar wird der BGH darüber verhandeln, ob die Bank sich die Falschangaben zurechnen lassen muss.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof XI ZR 219/04, XI ZR 29/05 und XI ZR 367/03

Ende## AP/ar/az/uk/ma

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