BGH verneinte eine Pflichtverletzung
Broker darf Kunden mit Info-Blatt aufklären

Broker müssen risikofreudige Kunden nicht vor sich selbst schützen und dürfen daher auch offensichtlich unvernünftige Aufträge ausführen.

HB/din KARLSRUHE. Voraussetzung ist dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge, dass der Anleger genügend aufgeklärt worden ist. Aber auch hier legen die Richter des elften Senats großzügige Maßstäbe an: Discount-Broker können ihrer Aufklärungspflicht einem jüngst veröffentlichten Urteil zufolge nachkommen, indem sie dem Kunden standardisierte Informationen vorlegen. Eine individuelle Beratung ist danach nicht erforderlich.

Im Urteilsfall eröffnete ein 30-jähriger Werbetexter 1998 bei einem Discount-Broker ein Wertpapierdepot samt Begleitkonto. Er bezeichnete sich als risikofreudig. Der Broker wies auf Formularen mehrfach darauf hin, dass keine individuelle Beratung und Aufklärung erfolge und der Kunde in Eigenregie handle. Außerdem wies das Unternehmen schriftlich darauf hin, dass spekulative Käufe nie über Kredite finanziert werden sollten. Der Anleger, der nach eigenen Angaben über eine zwölfjährige Erfahrung an der Börse verfügte, unterschrieb alles.

In der Folgezeit verspekulierte er sich und musste Wertpapiere über Kredite bei dem Broker finanzieren. Nach einer schriftlichen Warnung über mögliche finanzielle Folgen bei negativer Börsenentwicklung kündigte der Broker im Jahr 2000 schließlich die Verträge. Der Anleger verklagte das Unternehmen, dem er fast 150 000 Euro schuldet, wegen Aufklärungsfehler.

Der BGH verneinte eine Pflichtverletzung. Die Firma habe dem Kunden deutlich gemacht, dass es nicht individuell berate und damit seinen Pflichtenumfang verringert, hieß es. Über die Formulare sei der Anleger ausreichend aufgeklärt worden.

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