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BGH: Verpflichtung der Landwirte zur Zahlung der Nachbauvergütung bei Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten

Der Kartellsenat des BGH hat mit seinen Urteilen vom 11. 5. 2004 (KZR ...

Der Kartellsenat des BGH hat mit seinen Urteilen vom 11. 5. 2004 (KZR 37/02 und KZR 4/03) entschieden, dass Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen.
An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm - ähnlich wie bei einem Patent - Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch vor, dass der Landwirt das Vermehrungsmaterial, das er selbst aus dem Anbau geschützten Saatguts gewinnt, erneut für die Aussaat verwenden darf. Seit einigen Jahren gewähren jedoch die europäische Gemeinschaftssortenschutzverordnung und das deutsche Sortenschutzgesetz dem Sortenschutzinhaber für diesen Nachbau einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Höhe dieser Vergütung soll nach dem Gesetz deutlich niedriger sein als die Lizenzgebühr, die die Pflanzenzüchter für die Herstellung ihres geschützten Saatguts durch einen Lizenznehmer verlangen. Das Gesetz sieht weiter vor, dass zwischen den berufsständischen Vereinigungen der Pflanzenzüchter und der Landwirte Vereinbarungen über die Angemessenheit dieser Vergütung geschlossen werden können; diese Vereinbarungen dürfen jedoch den Wettbewerb auf dem Saatgutsektor nicht ausschließen. 1996 schlossen der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter und der Deutsche Bauernverband eine solche Vereinbarung, nach der die Nachbauvergütung 80% der üblichen Lizenzgebühr betragen soll. Auf der Grundlage dieses Abkommens schloss die Klägerin - eine Gesellschaft, die die Pflanzenzüchter mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben - mit den einzelnen Landwirten Vereinbarungen, in denen sich diese verpflichteten, für den Nachbau die in dem Abkommen vorgesehene Vergütung von 80% des üblichen Lizenzsatzes zu zahlen. Auch die Beklagten, ein Landwirt in Niedersachen und ein Landwirt in Bayern, unterzeichneten eine solche Nachbauvereinbarung. Mit den vorliegenden Klagen verlangt die Klägerin von den beiden Beklagten die entsprechende Nachbauvergütung, in dem einen Fall etwa 350 €, im anderen etwa 3000 €. Die beklagten Landwirte haben - ebenso wie eine Vielzahl ihrer Kollegen - diese Zahlung verweigert. Sie berufen sich darauf, dass die gebündelte Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch die Klägerin ein verbotenes Kartell darstelle. In dem einen der beiden Verfahren war das LG Hannover dem Beklagten gefolgt und hatte in der gemeinsamen Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch die Beklagte ein verbotenes Kartell gesehen. Das OLG Celle hatte jedoch der Klage stattgegeben. In dem anderen Verfahren hatten die Vorinstanzen (LG München I und OLG München) der Klage ebenfalls stattgegeben.
Der BGH hat die OLG-Urteile bestätigt. In der gesetzlichen Regelung über die Nachbauvergütung liege eine Ausnahme vom Kartellverbot. Die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Sortenschutz enthielten Regelungen, die die Bildung einheitlicher Vergütungssätze für das Nachbaurecht begünstigten. Nach der gesetzlichen Regelung komme eine individuelle Geltendmachung des Vergütungsanspruchs durch die einzelnen Pflanzenschützer aus Praktikabilitätsgründen kaum in Betracht. Alles sei auf eine kollektive Wahrnehmung dieser Rechte ausgerichtet. Dazu zähle auch die Möglichkeit, die Höhe der angemessenen Vergütung in einem Rahmenvertrag zwischen den berufsständischen Vereinigungen festzulegen.
Die Anfechtung der von den Landwirten unterzeichneten Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung hat auch der BGH nicht durchgreifen lassen. Aus der Sicht der Klägerin habe keine Veranlassung bestanden, darauf hinzuweisen, dass der Vergütungssatz individuell hätte ausgehandelt werden können. Vielmehr sei die Klägerin mit Recht davon ausgegangen, dass aufgrund des Abkommens der Vergütungssatz bei 80% der üblichen Lizenzgebühr liege. Auch bei einer Abrechnung allein aufgrund der gesetzlichen Regelung sei daher zum damaligen Zeitpunkt aus ihrer Sicht kein anderer Vergütungssatz in Betracht gekommen. Eine arglistige Täuschung scheide unter diesen Umständen aus (Pressemitteilung des BGH vom 11. 5. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 12.05.2004

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