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BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf einem Paketzustellungsmarkt

Der Kartellsenat des BGH hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu ...

Der Kartellsenat des BGH hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der trans-o-flex Schnell GmbH-Lieferdienst (im Folgenden: trans-o-flex) durch die Deutsche Post AG die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten lässt.
Gegenstand des Fusionskontrollverfahrens ist zum einen ein - nachträglich angezeigter - Erwerbsvorgang aus dem Jahre 1997, durch den die Deutsche Post AG 24,8% des Stammkapitals der trans-o-flex erworben hat. Zum anderen geht es um einen angemeldeten geplanten Erwerbsvorgang, mit der die Deutsche Post AG ihre Beteiligung auf 100% der Geschäftsanteile aufstocken will.
Der BGH billigt in seinem Beschluss vom 21. 12. 2004 (KVR 26/03) die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass nicht nur die geplante Aufstockung der Geschäftsanteile auf 100%, sondern auch bereits die Minderheitsbeteiligung der Zusammenschlusskontrolle unterliege. Die Feststellung, ihre durch einen Konsortialvertrag mit den übrigen Anteilseignern gestärkte gesellschaftsrechtliche Stellung verschaffe der Deutschen Post AG in Verbindung mit einer überlegenen Markt- und Branchenkenntnis und einer starken Marktposition die Möglichkeit eines wettbewerblich erheblichen Einflusses auf trans-o-flex, sei nicht zu beanstanden. Der BGH hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass der Konsortialvertrag verschiedene Regelungen enthält, die Kapitalerhöhungen und ein Vordringen der trans-o-flex auf andere Geschäftsfelder gegen den Willen der Deutschen Post AG erschweren.
Nach der Entscheidung des Kartellsenats hat das OLG auch zutreffend angenommen, dass beide Zusammenschlüsse eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post AG auf dem "Business-to-Consumer"-Paketmarkt erwarten ließen. Gestützt auf sachverständige Stellungnahmen hat das OLG dies damit begründet, dass - dem Beispiel anderer Anbieter wie UPS, DPD und German Parcel folgend - eine Ausweitung der geschäftlichen Betätigung der trans-o-flex auf den "Business-to-Consumer"-Paketmarkt zu erwarten sei. Diese Prognose sei - so der BGH - unabhängig davon nicht zu beanstanden, ob trans-o-flex, wie das OLG angenommen hat, derzeit auf dem "Business-to-Business"-Paketmarkt (und auf dem Stückgutmarkt) tätig ist oder ob die von ihr erbrachten Kombinationsfrachtleistungen einen eigenen Markt bilden, da trans-o-flex jedenfalls in erheblichem Umfang Pakete befördere und daher das Potential besitze, auch auf den "Business-to-Consumer"-Paketmarkt vorzudringen. Bereits die Minderheitsbeteiligung an trans-o-flex versetze die Deutsche Post AG in die Lage, einer solchen Ausweitung der Geschäftstätigkeit der trans-o-flex entgegenzuwirken und damit die eigene marktbeherrschende Stellung abzusichern (Presseinformation des BGH vom 21. 12. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 22.12.2004

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