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BGH: Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinen Urteilen vom 20. 11. 2003 - I ZR ...

Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinen Urteilen vom 20. 11. 2003 - I ZR 151/01 (20 Minuten Köln) und I ZR 120/00 (Zeitung zum Sonntag) - entschieden, dass der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung i. d. R. nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht.
Zwar sei es grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn ein Wettbewerber eine üblicherweise entgeltlich angebotene Leistung in großem Umfang verschenke und dadurch den Bestand des Wettbewerbs konkret gefährde. Andererseits habe im Geschäftsleben niemand Anspruch auf einen unveränderten Erhalt seines Kundenkreises. Nachteile und Gefährdungen der eigenen Position aufgrund neuartiger wettbewerbskonformer Maßnahmen müsse jeder Mitbewerber grundsätzlich hinnehmen, auch wenn sie sich für ihn nachteilig auswirkten. Auch nach der Rechtsprechung des BGH sei der Vertrieb einer Zeitung, die sich allein aus Anzeigen und nicht auch aus Verkaufserlösen finanziere, nicht von vornherein unzulässig. Auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit könne sich nicht nur die Klägerin als Herausgeberin herkömmlicher Tageszeitungen, sondern auch die Beklagte mit ihrer allein anzeigenfinanzierten Zeitung berufen. Die Gefahr, dass die inserierende Wirtschaft Einfluss auf die Inhalte der Zeitung nehme, sei zwar nicht von der Hand zu weisen, bestehe aber auch bei der mischfinanzierten Presse. Daher schlage das verfassungsrechtliche Gebot, bei der Wertung redaktioneller Berichterstattung Neutralität zu wahren, auch bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung durch.
Der BGH weist darauf hin, dass in Deutschland die lokalen und regionalen Tageszeitungen in ihren Kernverbreitungsgebieten auf dem Lesermarkt häufig keinem oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind. Mit einer Abonnementzeitung seien die hohen Marktzutrittsschranken nur schwer zu überwinden, sodass es für denjenigen, der einen solchen Markt neu betreten wolle, kaum eine Alternative zur anzeigenfinanzierten Zeitung gebe. Das Wettbewerbsrecht dürfe eine solche Konkurrenz nicht im Keim ersticken (Pressemitteilung des BGH vom 21. 11. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2003

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