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BGH: Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung a. F. für "Altfälle"

Der IX. Zivilsenat des BGH hat sich mit Beschluss vom 20. 1. 2005 (IX ZB ...

Der IX. Zivilsenat des BGH hat sich mit Beschluss vom 20. 1. 2005 (IX ZB 134/04) erneut mit der Frage befasst, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) für masselose Verfahren geltende Mindestvergütung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Der Senat hatte am 15. 1. 2004 entschieden, dass die damals geltenden Regelsätze für Insolvenzverwalter von 500 € (§ 2 Abs. 2 InsVV a. F.) und Treuhänder von 250 € (§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV a. F.) in masselosen Verfahren seit dem 1. 1. 2004 verfassungswidrig sind. Der Verordnungsgeber hat zwischenzeitlich die Verordnung geändert und die Mindestvergütung für ab dem 1. 1. 2004 eröffnete Insolvenzverfahren neu geregelt (BGBl. 2004 I S. 2569).
In dem zugrunde liegenden, noch vor dem 1. 1. 2004 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren hat die Treuhänderin geltend gemacht, dass die ihr zustehende Mindestvergütung angesichts des entstandenen Bearbeitungsaufwands bei weitem nicht kostendeckend sei. Amts- und Landgericht haben die Vergütung unter Verweis auf die Entscheidung des Senats auf Grundlage der Vergütungsverordnung alter Fassung festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil das Rechtsmittel wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig sei (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Entscheidungen des BGH vom 15. 1. 2004 stellten unter Berücksichtigung der durch sie ausgelösten Diskussion noch keine gefestigte Rechtsprechung dar, die eine Erschöpfung des Rechtswegs entbehrlich mache (Beschluss vom 29. 7. 2004 - 1 BvR 1322/04).
Der IX. Zivilsenat hat die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin zurückgewiesen und dabei an seiner Rechtsprechung festgehalten, soweit sie sich nicht durch die Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. 10. 2004 erledigt hat. Der Senat hat befunden, dass die Weitergeltung der alten Fassung der Vergütungsverordnung für "Altfälle" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dem Verordnungsgeber habe bis Ende des Jahres 2003 hinsichtlich der Bemessung der Mindestvergütung ein Prognose- und Anpassungsspielraum zugestanden, weil mit der massearmen Kleininsolvenz Verfahrensabläufe geschaffen worden seien, die es vor Einführung der Insolvenzordnung nicht gegeben habe (Pressemitteilung des BGH vom 28. 2. 2005).

Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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