BGH
Wer den Gewinn verspricht, haftet für Auszahlung

Das Unternehmen "H&H" teilte einem deutschen Verbraucher mit, er habe einen hochwertigen Farbfernseher oder 5 000 DM in bar gewonnen. Später hieß es, er gewinne 125 000 DM "fest". Er müsse nur einen "Dankes-Prämien-Abruf" sowie eine Warenbestellung an die Firma "H&H, zu Händen Frau T., PB 202W1G/01 NL-7080 GL.G" schicken. Er werde dann in einem Mercedes 600 zur Gewinnübergabe chauffiert.

Der "Gewinner" schickte die Bestellung ab - und hörte dann nichts mehr. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab seiner Klage auf Auszahlung des Gewinns statt. Die Richter argumentierten, dass der Gewinner einen Anspruch auf Herausgabe des Gewinnes gegen den "Sender" der Gewinnmitteilung habe (§ 661 a BGB). Der Einwand der beklagten Firma, sie sei nicht der "Sender", sondern habe nur im Auftrag Waren und Briefe verschickt sowie sich um den Paketversand gekümmert, fand vor dem Senat kein Gehör.

Die Firma H&H habe über keine Telefonnummern verfügt, die beklagte Firma habe dagegen die Buchhaltung erledigt sowie Telefonnummern und Adresse zur Verfügung gestellt, Satz - und Lithografiearbeiten für die Kataloge in Auftrag gegeben und sie sei Partner der Warenhersteller. Die Richter wiesen den Rechtsstreit wurde zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an das Berufungsgericht zurück.

BGH vom 23 den Juni 2005 ; III ZR 4/04
WRP 2005, S. 1167

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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