BGH
Wettbewerbswidriges Anlocken genau definiert

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fertigung von Abzügen zu einem Pfennig (0,5 Cent) eine nahezu unentgeltliche Dienstleistung ist.

Ausgangspunkt war ein Fall, bei dem ein Elektronikeinzelhandel neben seinem normalen Sortiment auch die Fertigung von Farbbildabzügen für einen Pfennig pro Stück anbot. Nach den Gesamtumständen sei dies jedoch nicht unlauter, urteilte der BGH. Grundsätzlich sei die so genannte Wertreklame zulässig, sofern nicht besondere, die Unzulässigkeit begründenden Umstände hinzukämen. Das sei dann der Fall, wenn sie den umworbenen Verbraucher dazu verleiteten, seine Kaufentscheidung statt nach Preiswürdigkeit und Qualität des angebotenen Produktes allein danach zu treffen, ob ihm bei dem Erwerb besondere zusätzliche Vergünstigungen gewährt werden.

Im vorliegenden Fall sei nicht zu beanstanden, dass durch das Angebot die interessierten Personen veranlasst würden, die Verkaufsräume zum Abgeben der belichteten Filme und dann nochmals zum Abholen der entwickelten Filme und der fertigen Farbabzüge zu betreten und dabei jeweils das weitere, nicht entsprechend im Preise reduzierte Angebot zur Kenntnis zunehmen. Eine solche Werbewirkung sei für sich genommen nicht unlauter.

Etwas anderes könne bei der Werbung mit ungewöhnlich günstigen Angeboten nur dann gelten, wenn in dem Angebot eine Irreführung über die Preisbemessung des übrigen Sortiments zu erblicken oder ein besonders beworbener Gegenstand nicht vorrätig sei und die angelockten Kunden dann ersatzweise andere Waren einkaufen könnten. Entsprechendes gelte auch, wenn der Kunde durch eine unentgeltliche Zuwendung im Geschäftslokals in eine Situation gebracht werden, in der er den Eindruck gewinnen könne, er könne einem an sich nicht beabsichtigten Geschäftsabschluss nicht ausweichen, weil er - wenn er nur die Vergünstigung in Anspruch nehme - die ihm als Kaufinteressenten entgegengebrachte Wertschätzung verlieren würde. Dafür sei im Streitfall allerdings nichts vorgetragen.(49/03)

Bundesgerichtshof vom 22.5.2003, Az. I ZR 185/00

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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