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BGH: Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei Anlagemodellen?

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer ...

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Er erwarb im Rahmen eines Anlagemodells ein Studentenappartement in einer Wohnanlage. Den Kaufpreis finanzierte die Beklagte. Der vom Kläger unterzeichnete Darlehensvertrag enthält die Klausel, dass der Darlehensnehmer das Darlehen durch eine Grundschuld zu besichern und sich der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen hat. Die Bestellung der Grundschuld erfolgte noch durch die Voreigentümerin. In derselben notariellen Urkunde übernahm der Kläger, vertreten durch die Dr. G. Treuhandgesellschaft mbH, in Höhe des Grundschuldbetrages die persönliche Haftung und unterwarf sich der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Mit der Treuhänderin hatte er einen notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, der eine Vollmacht enthielt, ihn bei der Vorbereitung und Durchführung des Erwerbs der Eigentumswohnung und gegebenenfalls auch bei der Rückabwicklung des Erwerbsvorgangs zu vertreten. Die Beklagte hat aus der notariellen Urkunde die persönliche Zwangsvollstreckung betrieben. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Klagabweisung geführt. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger eine Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Durch Urteil vom 22. 10. 2003 (IV ZR 398/02) hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Er ist mit dem OLG davon ausgegangen, dass der Treuhänderin, der die eigenverantwortliche Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages oblag, eine rechtliche Betreuung von erheblichem Gewicht übertragen worden ist. Solche geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten darf nach den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde eine entsprechende Erlaubnis erteilt worden ist. Da die Treuhänderin über diese nicht verfügte, war der Geschäftsbesorgungsvertrag - und mit ihm die ihr erteilte Vollmacht - wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig. Nur bei Unwirksamkeit auch der Vollmacht kann ein sachgemäßer, dem Ziel des Rechtsberatungsgesetzes entsprechender Schutz des Auftraggebers erreicht werden. Dabei hat der BGH keinen Unterschied zwischen einer materiellen und einer prozessualen Vollmacht gemacht. Gerade letztere ist mit besonderen Gefahren für den Auftraggeber verbunden, weil sie dem Treuhänder ermöglicht, ihn der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen zu unterwerfen. Damit wird ein Vollstreckungstitel geschaffen, der in seinen rechtlichen Folgen über eine materiell-rechtliche Haftungsübernahme weit hinausgeht. Da der Kläger das vollmachtlose Handeln seiner Treuhänderin nicht genehmigt hat und bei der Prozessvollmacht eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtsgebers ausscheidet, ist der Vollstreckungstitel unwirksam. Dennoch hat der BGH es dem Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben versagt, sich auf die Unwirksamkeit seiner prozessualen Unterwerfungserklärung zu berufen. Denn er hat sich in dem von ihm selbst abgeschlossenen Darlehensvertrag wirksam verpflichtet, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Er müsste daher die Erklärung der Treuhänderin, der er eine nichtige Vollmacht erteilt hat, genehmigen und ihr damit rückwirkend Wirksamkeit verleihen; aus der bisherigen Nichterfüllung dieser vertraglichen Verpflichtung darf er keine Vorteile ziehen. Im Ergebnis ist die Beklagte daher berechtigt, die persönliche Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben. Seinen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch selbst war ebenfalls der Erfolg versagt, weil die Beklagte im konkreten Fall weder Aufklärungspflichten gegenüber dem Kläger verletzt hat, noch für die von diesem behaupteten unrichtigen Angaben des Anlagevermittlers zur Rentabilität des Anlagemodells einstehen muss (Pressemitteilung des BGH vom 22. 10. 2003).

Quelle: DER BETRIEB, 29.10.2003

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