BGH: Zum Wert der nicht genutzten Reiseleistung in einer Reiseabbruchversicherung

Management
BGH: Zum Wert der nicht genutzten Reiseleistung in einer Reiseabbruchversicherung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer ...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Reiseabbruchversicherung in Anspruch. Er hatte für sich und seine Ehefrau über einen Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise (Naturerlebnisreise) nach Namibia gebucht. Während seine Ehefrau den Gutschein über den vollen Reisepreis wählte, begehrte der Kläger Erstattung des Wertes der nicht genutzten Reiseleistung. Die Beklagte erstattete rund 700 € weniger als von ihm gefordert mit der Begründung, die Flüge seien genutzt worden, sodass die Flugkosten bei der tagesanteiligen Berechnung außer acht zu bleiben hätten. Der BGH hat mit Urteil vom 28. 1. 2004 (IV ZR 65/03) wie folgt entschieden:
Für den Versicherungsnehmer, der eine Reiseabbruchversicherung für eine Pauschalreise abgeschlossen hat, ist es schon nach dem Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nahe liegend, dass für den Wert der nicht genutzten Reiseleistung auch der Pauschalpreis maßgeblich ist. Versprochen wird nicht die Erstattung einzelner Aufwendungen, sondern die des Wertes der nicht genutzten Reiseleistung, nicht einzelner Reiseteilleistungen. Eine Pauschalreise mag sich zwar aus Teilleistungen zusammensetzen, ihr besonderes Merkmal ist aber, dass diese vom Veranstalter zu einer Gesamtheit, zu einer einzigen Reiseleistung, zusammengefasst werden. In diesem Verständnis kann sich der Versicherungsnehmer auch dadurch bestätigt sehen, dass dem Versicherten, in dessen Person sich ein Abbruchgrund verwirklicht, wahlweise ein Reisegutschein über den vollen Reisepreis versprochen wird, selbst wenn dieser etwa Flugleistungen in Anspruch genommen hat.
Auch der dem Versicherungsnehmer erkennbare Zweck der Reiseabbruchversicherung spricht für dieses Verständnis. Sie soll den Versicherungsnehmer gegen den Schaden in Gestalt nutzloser Aufwendungen absichern, der ihm entsteht, wenn er die Reise abbrechen muss. Bei einer Flugpauschalreise ist der Flug untrennbarer Bestandteil der Reise und damit auch des Reisepreises. Muss diese Reise abgebrochen werden, stellen die in den Pauschalpreis eingerechneten Flugkosten ganz oder teilweise nutzlose Aufwendungen dar. Das wird besonders deutlich, wenn der Versicherungsfall gleich nach der Ankunft am Urlaubsort eintritt und der Versicherungsnehmer alsbald zurückfliegen muss (Pressemitteilung des BGH vom 28. 1. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 04.02.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%