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BGH: Zusammenschluss Melitta Schultink - Marktbeherrschung auch auf dem westeuropäischen Markt maßgeblich

Der Kartellsenat des BGH hat in seinem Beschluss vom 5. 10. 2004 (KVR ...

Der Kartellsenat des BGH hat in seinem Beschluss vom 5. 10. 2004 (KVR 14/03) eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluss der Melitta-Gruppe mit dem belgischen Staubbeutelhersteller Schultink freigegeben worden war. Im Juni 2000 hat das Bundeskartellamt den Zusammenschluss (Gemeinschaftsunternehmen, in dem die gesamten Staubsaugerbeutelaktivitäten der beiden Unternehmensgruppen zusammengefasst werden sollten) untersagt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass ein einheitlicher sachlicher Angebotsmarkt besteht, auf dem die Hersteller von Staubsaugerbeuteln ihre Produkte dem Handel sowie den Herstellern von Staubsaugern anbieten. Ferner hat das Bundeskartellamt angenommen, dass der ökonomisch bestimmte räumliche Markt sich in diesem Fall auf sämtliche Staaten Westeuropas erstrecke. Gleichwohl ist das Amt - einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1995 folgend (BGHZ 131 S. 107 = DB 1996 S. 674 - Backofenmarkt) - davon ausgegangen, dass aus Rechtsgründen der räumlich relevante Markt nicht größer sein könne als das Bundesgebiet. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Melitta-Gruppe schon vor dem Zusammenschluss über eine marktbeherrschende Stellung verfügt hat (Marktanteil in Deutschland: 59,1%, in Westeuropa: 47,7%). Da die Schultink-Gruppe in Deutschland nur wenig absetze, erhöhe sich der Marktanteil dort durch den Zusammenschluss nur um 0,4% auf 59,5%, während er in Westeuropa von 47,7% auf 56,8% steige. Dies hat das Bundeskartellamt ausreichen lassen, um eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der Melitta-Gruppe anzunehmen. Das OLG Düsseldorf hat diese Untersagungsverfügung im April 2003 aufgehoben. Es hat darauf abgestellt, dass sich die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung gerade auf dem Inlandsmarkt zeigen müsse. Dort führe der Zusammenschluss aber nicht zu einer nennenswerten Verstärkung.
Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das OLG habe die Auswirkungen, die die erhebliche Verstärkung der Marktposition von Melitta auf dem westeuropäischen Markt auch auf das Marktgeschehen in Deutschland habe, nicht hinreichend berücksichtigt. Auch wenn man aus rechtlichen Gesichtspunkten annehme, dass der räumlich relevante Markt nicht größer als das Bundesgebiet sein könne, müsse das Geschehen auf dem ökonomischen Markt bei der Beurteilung der Marktstellung berücksichtigt werden. Der BGH hat im Übrigen an der These aus der Backofenmarkt-Entscheidung, der räumlich relevante Markt sei stets auf das Bundesgebiet beschränkt, im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr festgehalten. Der Markt müsse grundsätzlich nach ökonomischen Gesichtspunkten abgegrenzt werden. Im Jahre 1995 bestand ein wesentliches Argument für die Beschränkung des räumlichen Marktes darin, das Bundeskartellamt könne die Marktverhältnisse im (europäischen) Ausland nur mit Schwierigkeiten aufklären. Inzwischen haben die Wettbewerbsbehörden in Europa ein Netzwerk aufgebaut und ihre Zusammenarbeit erheblich verbessert, sodass diese Frage in einem anderen Licht erscheint. Außerdem hat der Gesetzgeber durch eine - allerdings nicht eindeutige - Gesetzesänderung im Jahre 1999 zu erkennen gegeben, dass der räumliche relevante Markt allein nach ökonomischen Kriterien abgegrenzt werden solle. Da das OLG noch keine eigenen Feststellungen zur Frage der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Melitta-Gruppe auf dem westeuropäischen Markt für Staubsaugerbeutel getroffen hat, hat der BGH die Sache an das OLG zurückverwiesen (Pressemitteilung des BGH vom 5. 10. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 06.10.2004

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