Bilanzmanipulation
Welle von US-Sammelklagen droht

Rechtsexperten in Deutschland befürchten ein Comeback der US-Sammelklagen. Im Oktober verhandelt der US Supreme Court laut "Washington Post" den "wichtigsten Aktienrechtsfall der letzten zwanzig Jahre". Sollten die Kläger recht bekommen, könnten deutsche Unternehmen in Zukunft für Bilanzmanipulationen amerikanischer Geschäftspartner haften.

DÜSSELDORF. Einige Kommentatoren sehen den transatlantischen Handel in Gefahr mit erheblichen negativen Auswirkungen für deutsche Unternehmen und Banken: Sie könnten in Zukunft für Bilanzmanipulationen amerikanischer Geschäftspartner haften.

Das Gericht muss die Frage klären, ob es eine Dritthaftung in Fällen des Anleger- und Bilanzbetruges geben soll. Nach der bisherigen Rechtsprechung können Anleger jedes an einer amerikanischen Börse gelistete Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn das Unternehmen seine finanzielle Situation falsch dargestellt hat. Eine zivilrechtliche Klage gegen Unternehmen, die nur Beihilfe zu einem Bilanzbetrug geleistet haben, ist dagegen bisher nicht zulässig. Jetzt will der Supreme Court entscheiden, ob betrogene Investoren auch Geschäftspartner oder Berater des betrügerischen Unternehmens verklagen dürfen, wenn diese von dem Betrug wussten oder grob fahrlässig keine Kenntnis hatten.

Im vorliegenden Fall hatte der amerikanische Kabelfernsehanbieter Charter Communications bei Tochterunternehmen von Cisco Systems und Motorola Dekodergeräte zu überhöhten Preisen eingekauft. Im Gegenzug kauften diese für das zu viel gezahlte Geld Werbung bei Charter ein. Auf diese Weise soll Charter seinen Umsatz um angeblich 17 Mill. Dollar aufgeblasen haben, um die Erwartungen der Analysten an der Wall Street zu erfüllen. Die Investorengruppe Stoneridge reichte daraufhin eine Sammelklage im Namen der Aktionäre von Charter gegen Cisco Systems und Motorola ein.

Bei einem Sieg der Kläger erwarten Experten einen deutlichen Anstieg der Sammelklagen. "In den vergangenen Jahren gab es bei den darauf spezialisierten Anwälten in den USA eine kleine Umsatzdelle", sagt Stephan Wilske, Rechtsanwalt in der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. Wie lukrativ diese Klageart für Anwälte sein kann, zeigt ein derzeit ruhendes Verfahren ehemaliger Enron-Aktionäre gegen Merrill Lynch und die Barclays Bank. Die Kläger werfen den Banken vor, an den Bilanzmanipulationen des inzwischen insolventen Energieunternehmens beteiligt gewesen zu sein und fordern Schadensersatz in Höhe von sieben Mrd. Dollar. "Bei einem Erfolg von Stoneridge wird die Tür für solche Sammelklagen nicht nur einen Spalt geöffnet, sie wird von den entsprechenden Anwälten gleich eingerannt werden", sagt Rechtsanwältin Tanja Pfitzner von Freshfields Bruckhaus Deringer.

Das Risiko deutscher Unternehmen, bei entsprechendem Verfahrensausgang im Stoneridge-Verfahren, in Zukunft verklagt zu werden, bezeichnet Pfitzner als "extrem hoch". Da sie mit dem amerikanischen Recht nicht vertraut sind, könnten Anwälte aus taktischen Erwägungen bevorzugt ausländische Unternehmen in Anspruch nehmen. "Besonders gefährdet sind exportorientierte Betriebe, die darauf angewiesen sind, ihre Geschäfte in den USA zu machen", sagt Pfitzner.

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