Bislang unentdeckte Vorschrift im Beitrittsvertrag ermöglicht längere Nutzung von Patenten
Neuer Trick: Pharma-Firmen können billige Reimporte stoppen

Inhaber von Pillen-Patenten bekommen Alpträume, wenn sie an die EU-Osterweiterung denken. Der Grund: Klevere Importeure kaufen ihre teuer entwickelten Medikamente in Osteuropa zu Spottpreisen auf, überschwemmen damit den heimischen Markt und machen die Preise kaputt. Doch eine Vorschrift im Beitrittsvertrag könnte sie jetzt wieder besser schlafen lassen.

BERLIN. Wer seine Präparate nämlich zu einer Zeit in Tschechien oder anderswo auf den Markt brachte, zu dem dort kein ausreichender Patentschutz bestand, darf Parallelimporte durch Zwischenhändler untersagen.

Diesen Trick haben Wolfgang von Meibom und Felix Rödiger, Anwälte bei Bird & Bird in Düsseldorf, einer auf Patentrechte spezialisierten Kanzlei, tief verborgen im Anhang des Beitrittsvertrag gefunden. "Der Vertrag sieht Ausnahmen für den Import von Arzneimitteln aus den neuen in die bisherigen Mitgliedstaaten vor, wenn es im Zeitpunkt der Anmeldung des Patents in den alten Mitgliedstaaten keinen identischen Patentschutz im osteuropäischen Beitrittstaat gab", erläutern sie den im Beitrittsvertrag ausformulierten Mechanismus.

Eine Hintertür für die Pharma-Branche: Unter Hinweis auf die seinerzeit fehlende patentrechtliche Schutzmöglichkeit in den osteuropäischen Staaten können damit Importe eigener Präparate gestützt auf den Patentrechtsschutz völlig untersagt werden. Mit einer Einschränkung: Der Inhaber des Patents muss die Abwehrmaßnahmen selbst in die Hand nehmen. Er hat aber - anders als bei sonstigen Patentverletzungen - einen wichtigen Informationsvorsprung.

Der Beitrittsvertrag legt den Importeuren nämlich zugleich die Verpflichtung auf, den Patentinhaber vor dem Import zu informieren. Andernfalls ist die arzneimittelrechtliche Lizenz dieses Händlers rechtswidrig. Ein weiterer Vorteil für die Hersteller ist, dass sie den Import selbst dann weiterhin untersagen können, wenn der Beitrittstaat in der Zwischenzeit sein Recht an die EU-Vorgaben angepasst hat.

"Wir kannten eine ähnliche Regelung beim Beitritt von Spanien und Portugal", erinnert sich Anwalt von Meibom. "Damals war der Schutz der forschenden Arzneimittelhersteller pauschal auf zwei Jahre nach dem Beitritt befristet. Eine solche Begrenzung gibt es diesmal nicht, das heißt der Anspruch kann während der gesamten Dauer des Patentschutzes und des sich zeitlich anschließenden ergänzenden Schutzzertifikats geltend gemacht werden."

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