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Bordellgründung in Gewerbegebiet kann untersagt werden

Die normalerweise zulässige Ansiedlung von Bordellen in Gewerbegebieten kann unter bestimmten Umständen untersagt werden. Das geht aus einem am Dienstag in Koblenz veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland- Pfalz hervor.

HB KOBLENZ/LUDWIGSHAFEN. Darin heißt es, im Bebauungsplan dürfe festgelegt werden, dass bestimmte Gewerbe ausnahmsweise unzulässig sind, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigten. Mit dem Urteil wies das Gericht den Antrag eines Erotikunternehmers gegen einen Bebauungsplan der Stadt Ludwigshafen ab (Az.: 8 C 10053/05.OVG).

Ein Mann hatte bei der Stadt eine Baugenehmigung beantragt, weil er in einem gewerblich geprägten Gebiet ein Gebäude in einen "Erotik- Dienstleistungsbetrieb" umwandeln wollte. Der Stadtrat lehnte das Projekt ab und begründete dies mit der Nähe zu einem Wohngebiet, zu dem eine große Straße durch das Gewerbegebiet führt. Der Rat beschloss für das Gewerbegebiet die Aufstellung eines Bebauungsplans, in dem Prostitutionsbetriebe und ähnliche Einrichtungen unzulässig sind. Daraufhin wandte sich der Unternehmer an das OVG.

Bordelle seien unter den heutigen rechtlichen Gegebenheiten zwar als Gewerbebetriebe anzusehen, die in Gewerbegebieten grundsätzlich angesiedelt werden dürften, befanden die Richter. Im vorliegenden Fall lägen aber besondere städtebauliche Gründe vor, die einen Ausschluss rechtfertigten. Das Gewerbegebiet liege an der Hauptzufahrtsstraße zu einem Wohngebiet. Die Ansiedelung eines Bordells und möglicherweise weiterer Betriebe beeinträchtige das Leben der Wohnbevölkerung.

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