BPatG
Ein Hologramm lässt sich nicht als Marke eintragen

Ein Unternehmen wollte ein für die Verpackung von Eau de Toilette vorgesehenes Hologramm als Marke eintragen lassen. Das Bundespatentgericht (BPatG) entschied, dass dieses Hologramm nicht als Marke eintragbar sei, da es sich nicht reproduzieren lasse. Voraussetzung einer Eintragung als Marke sei deren grafische Darstellbarkeit. Ein Hologramm zeichne sich jedoch dadurch aus, dass sich seine Farben lichtabhängig verändern.

Wie das Gericht erklärt, will das Gesetz sicherstellen, dass eindeutig klar ist, was geschützt ist. Die geschützten Farben müssten dauerhaft wiedergegeben werden können. Auch eine Beschreibung liefere nicht mehr als einzelne Momentaufnahmen. Unter unterschiedlichen Bedingungen (Lichteinfall) könnten sich völlig unterschiedliche Erscheinungsformen herausbilden.

Allerdings seien Hologramme nicht ausnahmslos von der Eintragung ausgeschlossen. Vielmehr komme es auf die Art des konkreten Hologramms an. Bei manchen, wie beispielsweise bei der Scheckkarte, würden sich unter verschiedenen Blickwinkeln nur wenige verschiedene Bilder erkennen lassen. Diese ließen sich ohne größere Schwierigkeiten in der Weise grafisch darstellen, dass die einzelnen Bilder als solche wiedergegeben und der Betrachtungswinkel definiert werden könne, unter dem ein bestimmtes Bild erscheine.

BPatG vom 8. März 2005 ; Az. 24 W (pat) 102/03
WRP 2005,1025

Kontakt: Dr. Peter Schotthöfer

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