Brauereien
Europagericht prüft „Bayerisches Bier“

Der Markenname "Bayerisches Bier" beschäftigt jetzt auch den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Luxemburger Richter angerufen, damit diese vorab über den Schutz geografischer Markenangaben entscheiden.

HB KARLSRUHE. Im Hintergrund steht ein Rechtstreit zwischen dem Bayerischen Brauverband und einer niederländischen Brauerei, die "Bavaria Holland Beer" vertreibt. Der Markenname "Bayerisches Bier" wurde auf Antrag Deutschlands im Jahr 2001 als geschützte geografische Angabe in das Register der Europäischen Kommission eingetragen. Der Antrag stammte allerdings schon aus dem Jahr 1994. Der niederländische Konkurrent ließ seine Marke 1995 in Deutschland schützen. Der Bayerische Brauverband sieht in dem Konkurrenzprodukt eine Verletzung seiner geschützten geografischen Marke "Bayerisches Bier".

Bevor der BGH ein Urteil fällt, soll der EuGH in Luxemburg unter anderem entscheiden, ob es für den Markenschutz auf den Zeitpunkt des Antrags oder der Eintragung ankommt. Erst nach der Vorabentscheidung in Luxemburg will der BGH sein Urteil fällen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 69/04)

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