Management
BSG: Kein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für selbstständig tätigen Rentner möglich

Für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gibt es Hinzuverdienstgrenzen. Je nach dem, in ...



Für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gibt es Hinzuverdienstgrenzen. Je nach dem, in welcher Höhe diese überschritten werden, wird die jeweilige Rente entweder nur teilweise oder aber überhaupt nicht geleistet. Im strittigen Fall geht es um den Hinzuverdienst zur Rente für einen selbstständig tätigen Rentner.

Der Rentner, 1941 geboren, war zuletzt als selbstständiger Industriemeister bei der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) freiwillig rentenversichert. Seit Januar 1999 erhält er Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze hat ihm die LVA diese Rente jedoch im Kalenderjahr 1999 nicht und im Kalenderjahr 2000 i. H. von einem Drittel geleistet. Sie stellte dabei auf die vom Rentner nachgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die entsprechenden Kalenderjahre ab, die sie auf jeweils zwölf Monate verteilte. Im Klageverfahren berief sich der Rentner darauf, dass nach § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI keine Kürzung erfolge, wenn nur für zwei Monate eines Kalenderjahres die Hinzuverdienstgrenze (um nicht mehr als das Doppelte) überschritten werde. Da sich bei Selbstständigen das Einkommen für ein abgelaufenes Jahr nur jeweils am Jahresende feststellen lasse, müssten seine Jahreseinkünfte auf 14 Einzelzahlungen verteilt werden; dann aber stehe ihm eine höhere Rente zu. Dieser Argumentation hat sich das SozG Stuttgart insoweit angeschlossen, als es bei Selbstständigen auf eine jährlich zu ermittelnde Hinzuverdienstgrenze abstellt, die um zwei monatliche Grenzbeträge zu erhöhen sei (Az: S 5 RJ 6188/01). Auf dieser Grundlage stehe dem Rentner für das Kalenderjahr 2000 BU-Rente als Teilrente i. H. von zwei Dritteln der Vollrente zu.

Gegen dieses Urteil haben beide Beteiligte die Sprungrevision eingelegt. Der Rentner verfolgte die aus seinem Rechtsstandpunkt folgenden Ansprüche weiter. Die LVA vertritt die Rechtsmeinung, nach § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI habe eine Gegenüberstellung des für den jeweiligen Monat erzielten Hinzuverdiensts mit den jeweils geltenden (auf den Monat bezogenen) Grenzbeträgen zu erfolgen. Dabei sei es mit Hilfe eines praktisch in jedem Betrieb vorhandenen Computers durchaus möglich, jeweils am Monatsende eine Aufstellung über den im Laufe des Monats erwirtschafteten Gewinn oder Verlust auszudrucken. Werde hingegen lediglich ein Jahresgewinn nachgewiesen, führe dies zu jeweils zwölf gleichen Monatsbeträgen, sodass kein zusätzliches Überschreiten vorliege, wie vorausgesetzt.

Auf die Sprungrevision der LVA hat das BSG mit Urteil vom 3. 5. 2005 - B 13 RJ 8/04 R - die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das SozG hatte dem Rentner als Selbstständigen eine um zwei monatliche Grenzbeträge erhöhte Hinzuverdienstgrenze zugebilligt und diese mit den nachgewiesenen Jahreseinkünften verglichen. Auf diese Weise wollte es auch für Selbstständige die Regelung des § 96a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI anwendbar machen, wonach ein "zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze . . . im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt." Diese Regelung ist jedoch auf solche Versicherte von vornherein nicht anwendbar, die, wie der Rentner, nicht über Einkünfte verfügen, die einzelnen Kalendermonaten in unterschiedlicher Höhe zugeordnet werden könnten. Außer bei Selbstständigen, die nur ein Jahreseinkommen nachweisen können, ist dies z. B. bei abhängig Beschäftigten mit gleich bleibendem monatlichen Arbeitsentgelt der Fall oder bei einer Jahresarbeitsentgeltvereinbarung. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (insbes. aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG) kann eine dem Rentner günstigere Regelung nicht hergeleitet werden. Daher ist für selbstständig tätige Rentner im Allgemeinen kein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze möglich.



Quelle: DER BETRIEB, 09.05.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%