Buchpreisbindung
Händler darf Bücher nicht einfach als „Mängelexemplare“ absetzen

Ein Händler darf Bücher nicht ohne weiteres als "Mängelexemplare" günstig verkaufen.

HB FRANKFURT. Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Das berichtet die Zeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Dabei genügt es nach Meinung des Gerichts nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als "Mängelexemplare" angesehen und auf der Außenfolie entsprechend gekennzeichnet werden. Es müssten sich auch objektive Mängel im Sinne der gesetzlichen Regelung feststellen lassen (Az.: 11 U 8/05 (Kart)).

Das Gericht verurteilte mit seiner Entscheidung einen Buchhändler dazu, sich künftig beim Verkauf der Bücher strikt an die Buchpreisbindung zu halten. Der Händler hatte vornehmlich über das Internet Bücher unter den von den Verlagen festgesetzten Preisen verkauft. Auf die Außenfolie hatte er den Aufdruck "Mängelexemplare" angebracht. Worin die Mängel bestehen sollten, vermochte er letztlich nicht zu sagen.

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