Bürokratieabbau
Bürokratie: Deutscher Urwald

Durch staatliche Bürokratie entstehen der deutschen Wirtschaft jährliche Kosten von rund 46 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bekommt das Problem nicht in den Griff.

DÜSSELDORF. Manchmal wünscht sich Manfred Hillesheim, er könnte in der Schweiz arbeiten. "Da hat eine Einkommensteuererklärung nur zwei Blätter und enthält gleich die Angaben für zwei Jahre", schwärmt der Geschäftsführer der Koblenzer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Verhülsdonk & Partner. In Deutschland hingegen "besteht eine Steuererklärung bei Verheirateten inzwischen aus 23 Blättern, bei mehreren Kindern, Verpachtungsobjekten oder ausländischen Einkünften gibt es keine Grenze nach oben." Insgesamt habe sich in seinem Unternehmen der "Bürokratieaufwand in zehn Jahren verdreifacht", schimpft Hillesheim.

Thomas Selter ertappt sich neuerdings bei dem anarchistischen Gedanken, dass es dem deutschen Arbeitsmarkt ganz ohne Gesetze vielleicht besser ginge. Der Mittelständler aus Altena, der in seiner Metallwarenfabrik 70 Mitarbeiter beschäftigt, will vorerst lieber Leiharbeiter anheuern als neue Stellen zu schaffen. Grund ist das von der großen Koalition jüngst verabschiedete "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG), das Arbeitnehmer vor Diskriminierung schützen soll - in Wahrheit aber "das gesamte Personalwesen noch komplizierter und teurer macht". Selter: "Wer das Gesetz zu verantworten hat, sollte nie wieder sagen, dass er Arbeitsplätze in Deutschland schaffen will."

Walter Krohn ist dazu schon lange nicht mehr in der Lage. Der ehemalige Baumschulenbesitzer kämpft seit Jahren um eine staatliche Entschädigung, weil ihn die Forstverwaltung und das deutsche "Forstsaatgutgesetz" in den Ruin trieben.

Die drei Unternehmer aus drei verschiedenen Branchen haben ein gemeinsames Problem - staatliche Bürokratie. Kaum etwas nervt die Wirtschaft so sehr wie der deutsche Urwald aus Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Ausführungsbestimmungen. Seit Jahrzehnten wächst die Zahl der Paragrafen und Regulierungen, ständig verfeinert von eifrigen Politikern, die glauben, die Qualität ihrer Arbeit ließe sich am Umfang des Bundesgesetzblatts ablesen. Die Folge: Eine Studie der Heritage Foundation zur wirtschaftlichen Freiheit in der Welt sieht Deutschland nur auf Rang 19. In dem vom World Economic Forum im September veröffentlichten "World Competitiveness Report", der die internationale Wettbewerbsfähigkeit von 125 Staaten vergleicht, ist Deutschland vor allem wegen seiner wuchernden Bürokratie um zwei Ränge auf Platz 8 zurückgefallen. In der Unterrubrik "Bürokratie für Existenzgründer" etwa reichte es nur für Rang 44. Noch schlechtere Noten gab es für den überregulierten Arbeitsmarkt: Beim Kündigungsschutz findet sich Deutschland weltweit auf Platz 120 wieder, bei der Flexibilität der Lohnfindung auf Rang 122.

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