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Bürokratieabbau: Streichung von 350 Gesetze und Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung hat am 4. 5. 2005 beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen ...



Die Bundesregierung hat am 4. 5. 2005 beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. Das Bundesministerium der Justiz hat ein Konzept für eine umfassende Rechtsbereinigung entwickelt und es den anderen Ressorts zur Verfügung gestellt. Anhand formaler Merkmale wie dem Alter einer Vorschrift oder der Verwendung vorkonstitutioneller Terminologie haben die Ressorts - einem Filter vergleichbar - den gesamten Bestand an Rechtsnormen auf überflüssige Vorschriften untersucht. Ausgangsbasis der Rechtsbereinigung war ein Bestand von 2066 Gesetzen mit 46 308 Einzelnormen und 3051 Rechtsverordnungen mit 38 776 Einzelnormen (Stand 26. 2. 2003 /erster Kabinettbeschluss zum Bürokratieabbau).



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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