Bundesbank
Teilerfolg für Welteke

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat im Streit um seine Pensionsansprüche vor Gericht einen Teilerfolg errungen.

dpa FRANKFURT/MAIN. Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat im Streit um seine Pensionsansprüche vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied, dass die Bundesbank Weltekes Pension von derzeit etwa 8 000 Euro deutlich aufstocken muss - und zwar um rund 20 Prozent seines ursprünglichen Monatsgehalts.

Alle weiteren Forderungen wiesen die Richter jedoch ab. Ursprünglich hatte Welteke, der vor zweieinhalb Jahren wegen der „Adlon-Affäre“ sein Amt aufgeben musste, von der Bundesbank eine Verdopplung seiner Pension verlangt. Die zweite Klage gegen das Land Hessen auf Zahlung der Bezüge aus seiner Abgeordnetenzeit von 4 680 Euro Pension monatlich wiesen die Richter komplett ab. Gegen beide Entscheidungen ist Berufung möglich.

„Das Gericht hat eine Sondervorschrift aus dem Beamtenversorgungsrecht angewandt“, sagte ein Gerichtssprecher. Welteke werde damit einem Beamten auf Zeit gleichgestellt, weil er als Bundesbankpräsident nur für acht Jahre an die Spitze der Notenbank berufen wurde. Daraus errechne sich ein Ruhegehaltsanspruch von 54 Prozent statt der bislang gezahlten 35 Prozent des Gehalts von seinerzeit etwa 24 000 Euro monatlich. Der Argumentation Weltekes folgten die Richter nicht. Er hatte eine volle Berücksichtigung seiner Zeit als Landtagsabgeordneter von 21 Jahren verlangt, weil sie für seine Bundesbank-Laufbahn unabdingbar gewesen sei. „Ohne die Erfahrungen, die ich im Landtag erworben habe, wäre ich nie hessischer Finanzminister, Landesbankpräsident und Bundesbankpräsident geworden“, argumentierte Welteke vor Gericht.

Das Land Hessen muss dem ehemaligen Spitzenbeamten nach dem Urteil nichts zahlen. Von 1974 bis 1995 war der Volkswirt Mitglied des hessischen Landtags gewesen, darunter als Finanzminister unter Hans Eichel (SPD). Das hessische Abgeordnetengesetz regelt nach Ansicht des Gerichts eindeutig, dass Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr erhalten, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. „Herrn Weltekes Bezüge sind nach Einschätzung der Richter so hoch, dass er keine weiteren Ansprüche hat. Der Schwellenwert ist überschritten“, sagte der Sprecher. Welteke hatte dagegen vor Gericht argumentiert, seine derzeitige Pension reiche nicht aus. „Jeder weiß, dass man mit 33 Prozent seines Gehalts seinen bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann“, sagte Welteke.

Der Bund der Steuerzahler Hessen begrüßte das Urteil. „Als Steuerzahler kann man froh sein, dass das Gericht den Fall so sieht“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried. Weltekes Ansinnen, auch für seine Abgeordnetentätigkeit Pension zu erhalten, sei absurd. Generell seien die Versorgungsansprüche der hessischen Abgeordneten zu hoch. Nach sechs Jahren Zugehörigkeit habe ein Abgeordneter Anspruch auf 1 839 Euro monatliche Pension. „Für eine solche Rente müssen andere Arbeitnehmer ihr ganzes Leben lang arbeiten“, sagte Fried.

Der oberste Notenbanker Deutschlands war im April 2004 nach der „Adlon-Affäre“ um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel zurückgetreten. Als Bundesbank-Präsident war er der höchstbezahlte Beamte Deutschlands mit einem Jahresgehalt von schätzungsweise 300 000 Euro.

Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte nichts mit früheren Vorwürfen im Rahmen der „Adlon-Affäre“ zu tun. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt.

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