Bundesbank
Welteke kämpft vor Gericht um höhere Pension

Der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank Ernst Welteke kämpft mit zwei Klagen vor Gericht um eine höhere Pension. Am 11.

dpa FRANKFURT/MAIN. Der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank Ernst Welteke kämpft mit zwei Klagen vor Gericht um eine höhere Pension. Am 11. Dezember wird das Verwaltungsgericht in Frankfurt über die Klage gegen Weltekes ehemalige Arbeitgeber - die Deutsche Bundesbank und den Hessischen Landtag - verhandeln (Az: 9E 3 401/05).

Das erklärte ein Gerichtssprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Der Zeitung zufolge will Welteke seine Pension auf bis zu 24 000 Euro aufbessern. Das wäre das Dreifache seines derzeitigen Ruhegehalts in Höhe von 8 000 Euro, mit dem der 64-Jährige nicht zufrieden sei.

Welteke war im April 2004 nach der so genannten „Adlon-Affäre“ zurückgetreten. Die Dresdner Bank hatte ihm und einigen Familienmitgliedern einen Luxus-Aufenthalt im Berliner Adlon-Hotel bezahlt. Politik und Öffentlichkeit hatten den Bankmanager zum Rücktritt gedrängt.

Der Ex-Bundesbankpräsident vertritt den Standpunkt, dass seine Dienstzeit als Abgeordneter im Hessischen Landtag in die Berechnung seiner Pension einbezogen werden muss. Die geforderte Summe ergäbe sich aus seinen 21 Jahren als Abgeordneter und seinen fünf Jahren als Bundesbank-Chef. Die Bank erkennt Weltekes Zeit als Abgeordneter jedoch nicht an und bezieht sich auf eine Bestimmung des Landesgesetzes, wonach die bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Sektor erworbenen Pensionsansprüche nicht addiert werden dürfen. Bislang leistet das Landesparlament in Hessen keine Pensionszahlungen, weswegen Welteke gleichzeitig auch gegen den Präsidenten des hessischen Landtages klagt.

Nach Medienberichten betrug Weltekes Jahresgehalt in seiner Zeit als Bundesbankpräsident rund 300 000 Euro. Die Kürzung der Bezüge Weltekes habe nichts mit der Affäre und den Vorwürfen gegen den früheren hessischen Finanzminister zu tun, verlautete aus der Bundesbank. Offiziell will sich die Notenbank bis zum Ende des Verfahrens nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, dieses Verfahren aber im Sommer 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%