Bundesbetriebe
Schweigen mit politischer Rückendeckung

Vorstände von Aktiengesellschaften müssen laut Gesetz offenlegen, was sie verdienen. Bei seinen eigenen Unternehmen verlangt der Staat weniger Transparenz. Und das ist nicht nur schlecht für den Steuerzahler.
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DüsseldorfBahn-Chef Rüdiger Grube erhält 2,9 Millionen Euro Gehalt für seinen Job bei Deutschlands größtem Staatskonzern, fein säuberlich aufgeteilt in Fixum, Variable und Bonus. Ulrich Schröder, Vorstandsvorsitzender der Staatsbank KfW, übt sich ebenso in Transparenz. Seine Vergütung summiert sich auf 997000 Euro plus 516000 Euro Pensionsvorsorge. Doch: Die beiden Topmanager im Dienste des Bundes sind seltene Ausnahmen.

Was ihr Kollege Ulrich Hamann, Geschäftsführer der Bundesdruckerei, beispielsweise verdient oder der Boss der künftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg, ist Staatsgeheimnis. Dabei ist der Public-Corporate-Governance-Kodex des Bundes eindeutig. Er verlangt volle Transparenz. Die meisten Geschäftsführer oder Vorstände öffentlicher Unternehmen aber schweigen - und das mit politischer Rückendeckung.

Denn Abgeordnete im Bundestag, in den Landtagen oder die Räte in den Kommunen fordern zwar totale Transparenz von Industriemanagern, in den von ihnen kontrollierten Betrieben aber tolerieren sie Intransparenz. Zwei Drittel aller Unternehmen in mehrheitlich staatlichem Besitz veröffentlichen keine einzige Zahl über die Vergütung ihrer Manager. Einige geben immerhin Gesamtsummen für alle Mitglieder der Geschäftsführung an. Aber nur 17,5 Prozent weisen die Vergütung wie gefordert individuell aus.

Jeder Chef einer noch so kleinen SDax-Firma könnte sich so etwas nicht leisten. Seit 2005 sind Kapitalgesellschaften gesetzlich verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände individuell zu beziffern. Klaus-Peter Müller, Vorsitzender der Kodex-Kommission für die Privatwirtschaft und im Hauptberuf Aufsichtsratschef der Commerzbank, lässt deshalb keine Gelegenheit aus, Politikern diesen eklatanten Widerspruch vorzuwerfen: "Der Staat sollte bei seinen eigenen Unternehmen dieselben Maßstäbe in Sachen Transparenzregeln anlegen wie in der privaten Wirtschaft."

Wie schlecht es um die Vergütungstransparenz bestellt ist, hat der Wissenschaftler Ulf Papenfuß von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg erstmals umfassend untersucht. Papenfuß konzentrierte sich auf die 320 Unternehmen im Besitz der Landeshauptstädte und mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Sein Fazit: Den "Public Managern fehlt es an Offenlegungskultur". Wolle die Gesellschaft mehr Transparenz, bleibe wohl keine andere Wahl als eine "präzise gesetzliche Offenlegungspflicht". So, wie es sie für die Privatwirtschaft schon gibt. Mit freiwilliger Selbstregulierung, so der Wissenschaftler, sei hier auf absehbare Zeit nichts zu machen.

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Transparenzoffensive auf halber Strecke steckengeblieben

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  • BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND!

  • Wie so oft einmal: das Recht, was für das Volk gilt, gilt nicht für die Staatsbediensteten - beziehungsweise das Staatssystem. Das ist wie willkürliches Recht unter einem Monarchen. Wie kann man also in Deutschland noch von einer Demokratie reden, wenn eine kleine Klicke das System bereits übernommen hat und nur zum persönlichen Vorteil ausnutzt. Ob Bundespräsidenten, Bosse der Genossen oder so -die Liste ist lang- wann wird der deutsche Michel endlich wach: Man darf es kaum sagen, aber der Staats stinkt wie der Fisch vom Kopfe her. Also: Kopf ab!

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