Bundesfinanzhof entscheidet über Fall von Betriebsaufspaltung
Kreditbeträge weitergereicht – Zinsen teilweise steuerpflichtig

Mit dem Charakter der Gewerbesteuer als "Objektsteuer" hängt es zusammen, dass Zinsen, die bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben berücksichtigt worden sind, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb zur Hälfte wieder hinzugerechnet werden, sofern sie auf "Dauerschulden" entfallen. Der Zweck: Fremdfinanzierte Unternehmen sollen gegenüber eigenfinanzierten gewerbesteuerlich nicht begünstigt werden.

HB MÜNCHEN. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, dass ein Darlehen, das das Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung aufgenommen und an das Betriebsunternehmen weitergegeben hat, kein so genannter durchlaufender Kredit ist, wenn die Darlehensmittel zur Modernisierung von Betriebsgebäuden des Besitzunternehmens, die das Betriebsunternehmen gepachtet hat, verwendet werden. Die Folge: Die Zinsen müssen dem Gewinn hinzugerechnet werden.

Die Klägerin im Urteilsfall war Eigentümerin von Hotelgrundstücken. Sie hatte sie an eine Hotelbetriebs-GmbH verpachtet, an der sie zu 100 % beteiligt war. Damit waren die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt. Die Klägerin hatte ein Darlehen aufgenommen, das bei der GmbH passiviert worden war. Es diente der Finanzierung von Investitionen an den Hotelgebäuden. Die GmbH zahlte Zinsen an die Klägerin, diese entrichtete Zinsen an die Bank. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass das Darlehen bei beiden Unternehmen zu Dauerschulden führe, so dass der Abzug der Schuldzinsen bei beiden teilweise rückgängig zu machen sei.

Der BFH bestätigte diese Auffassung. Der Kredit stelle bei der Klägerin keinen durchlaufenden Posten dar, so die Richter. Vereinbarungen über die Weitergabe des Kredits seien zwischen der Klägerin und der finanzierenden Bank nicht getroffen worden. Die Kredite hätten nicht nur der GmbH, sondern auch dem Betrieb der Klägerin als Besitzunternehmen gedient. Auch könne nach Beendigung der Betriebsaufspaltung das wirtschaftliche Eigentum an den Einbauten auf die Klägerin übergehen. Die vermeintlich doppelte Hinzurechnung von Zinsen beruhe auf der von der Klägerin gewählten Konstruktion der Betriebsaufspaltung mit zwei verbundenen aber gleichwohl selbstständigen Unternehmen. Die bei der Klägerin angefallenen Zinsen könnten auch nicht mit den von der Betriebs-GmbH erhaltenen verrechnet werden. Letztere hätten nicht der Verringerung der Zinslast der Klägerin gedient, sondern hätten Entgelt für die Darlehensbeträge dargestellt.

Aktenzeichen BFH: XI R 65 / 03

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