Bundesgerichtshof: Advokat ist kein Allround-Experte
Anwalt darf nicht mehr als zwei Titel führen

Anwälte dürfen auch künftig nicht mehr als zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen. Eine entsprechende gesetzliche Begrenzung der Bundesrechtanwaltsordnung (BRAO) schränke die Berufsfreiheit von Anwälten nicht ungerechtfertigt ein, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Paragraf 43 c Absatz 1 Satz 3 BRAO sei daher verfassungsgemäß.

din/HB KARLSRUHE. Der BGH wies damit die Beschwerde eines Anwaltes zurück, der seit 1999 den Fachanwalt für Familienrecht und seit 2002 außerdem den für Arbeitsrecht führt. Auf den 1998 verliehenen Fachanwalt für Strafrecht verzichtete er mit Hinblick auf das Arbeitsrecht, woraufhin die niedersächsische Anwaltskammer den Titel widerrief. Später beantragte der Anwalt jedoch, ihm die Bezeichnung wieder zu erteilen. Die Kammer lehnte dies 2003 ab und wies auf die entsprechende Vorschrift der BRAO hin, wonach nur zwei Fachanwaltsbezeichnungen geführt werden dürfen. Der niedersächsische Anwaltsgerichtshof wies 2004 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Anwalts zurück. Der legte Beschwerde beim BGH ein und argumentierte, die Beschränkung verstieße gegen seine Berufsfreiheit.

Das sahen die BGH-Richter des Anwaltssenats anders. Die Fachanwaltsbezeichnungen seien ein besonderes Qualifikationsmerkmal, mit dem die Anwälte zuverlässig und wirksam potenzielle Mandanten auf sich aufmerksam machen könnten. Empirische Untersuchungen hätten ergeben, dass Fachanwälte mehr Einkommen und Gewinne hätten als ihre nicht spezialisierten Kollegen. Die größere Qualität werde von der Öffentlichkeit also wahrgenommen.

Dass Anwälte gleichwohl nur mit zwei Titel werben dürften, sei zwar eine Einschränkung der Berufsausübung, aber diese sei gerechtfertigt. Denn den Richtern zufolge solle mit der Beschränkung auf zwei Rechtsgebiete das hohe Niveau der Kenntnisse eines Fachanwalts und die Glaubwürdigkeit eines solchen Fachhinweises in den Augen der Öffentlichkeit gewahrt werden. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass diese Anwälte nicht nur die Prüfungen absolviert und damit ihren vertieften Wissenstand unter Beweis gestellt hätten, sondern dass sie auch danach dauerhaft und intensiv auf dem entsprechenden Rechtsgebiet arbeiteten und Erfahrungen dazu gewönnen. Bei zu vielen Fachbezeichnungen sei dies aber angesichts der Komplexität und des Umfanges der einzelnen Rechtsgebiete gar nicht möglich. Hinzu komme, dass die Arbeitsfelder bei den Fachanwaltsbezeichnungen weit bemessen seien, die Begrenzung also einer wahrheitsgemäßen Information der Rechtssuchenden diene.

Aktenzeichen: BGH: AnwZ (B) 19/04

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